Die Echten, die Modelle und die Models: Das LKW- und Logistikforum
Modellbau und Vorbild beim Transport zu Lande, zu Wasser und in der Luft



 FAQFAQ   SearchSearch   MemberlistMemberlist   UsergroupsUsergroups   RegisterRegister 
 ProfileProfile   Log in to check your private messagesLog in to check your private messages   Log inLog in 

Regierungsentwurf für Bahn-Privatisierung erst im Mai



 
Post new topic   Reply to topic    Die Echten, die Modelle und die Models: Das LKW- und Logistikforum Forum Index -> Europäische Güterzüge//European freight trains
View previous topic :: View next topic  
Author Message
Konrad
LKW-Fahrer



Joined: 08 Mar 2007
Posts: 11

PostPosted: 25.03.2007, 17:10    Post subject: Regierungsentwurf für Bahn-Privatisierung erst im Mai Reply with quote

Regierungsentwurf für Bahn-Privatisierung erst im Mai
Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Börsengang der Deutschen Bahn wird nun erst im Mai vorgelegt. Eigentlich sollte er bis Ende März fertig sein. Das Bundeswirtschaftsministerium pocht wegen komplizierter Rechtsfragen jedoch darauf, den Text des Verkehrsressorts acht Wochen lang zu prüfen.

Das wurde in Berlin bekannt. Das Verkehrministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte um eine Stellungnahme innerhalb von drei Wochen gebeten. In einem dpa vorliegenden Schreiben des Wirtschafts- an das Verkehrsministerium vom 21. März heißt es, «dass in dem Gesetzentwurf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen enthalten sind, die auch für die wirtschaftspolitische Beurteilung von grundlegender Bedeutung sind.» Deshalb beantragte das Haus von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Fristverlängerung auf acht Wochen bis zum 4. Mai. Dies ist nach der Geschäftsordnung der Bundesministerien möglich.

Der jüngste, noch nicht abgestimmte Gesetzentwurf Tiefensees sieht vor, dass die Bahn das 34 000 Kilometer lange Schienennetz bewirtschaften darf. Rechtlich soll es aber in der Hand des Bundes bleiben. Diese Regelung soll zunächst 15 Jahre lang gelten. Für diesen Zeitraum würde sich der Bund aber auch zur Zahlung von jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Unterhalt des Gleissystems verpflichten.

Diese lange Garantie stößt in der Opposition, aber auch bei einigen Abgeordneten von Union und SPD auf Kritik, zumal der Bund zugleich seinen Einfluss auf das Netz weitgehend verliere. Dies wiederum wird von der Bahn und Verkehrsexperten der großen Koalition unter Verweis auf die geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund bestritten. Die Bahn AG will mit dem Geld aus dem Börsengang als Mobilitäts- und Logistikkonzern international wachsen.

Grundsätzlich hatte sich die große Koalition Ende 2006 geeinigt, den bundeseigenen Konzern bis spätestens 2009 teilweise zu privatisieren. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Freitag, der Zeitplan für die Privatisierung werde durch die spätere Vorlage des Regierungsentwurfs nicht umgeworfen.
Back to top
View user's profile Send private message
Display posts from previous:   
Post new topic   Reply to topic    Die Echten, die Modelle und die Models: Das LKW- und Logistikforum Forum Index -> Europäische Güterzüge//European freight trains All times are GMT + 1 Hour
Page 1 of 1

 
Jump to:  
You cannot post new topics in this forum
You cannot reply to topics in this forum
You cannot edit your posts in this forum
You cannot delete your posts in this forum
You cannot vote in polls in this forum

Similar Topics
Topic Author Forum Replies Posted
No new posts Tarifstreit bei der Bahn Marina Europäische Güterzüge//European freight trains 1 11.10.2007, 13:56
No new posts Bahn verkauft am liebsten teure Tickets Norbert Europäische Güterzüge//European freight trains 0 31.03.2007, 13:32

Tags
Berlin



Powered by phpBB 2.0.23 © 2001, 2002 phpBB Group

BBoard.de bietet Ihnen ein Kostenloses Forum mit zahlreichen tollen Features

Impressum | Datenschutz


Charcoal Theme by Zarron Media, converted for phpBB 2.0.5 by phpBB2.de