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Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich



 
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Michael
LKW-Fahrer



Joined: 02 Sep 2006
Posts: 20

PostPosted: 28.10.2006, 11:56    Post subject: Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich Reply with quote

Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich.
["Frankfurter Friedensvertrag"][1]

Vom 10. Mai 1871.

...
sind übereingekommen, den Präliminar-Friedensvertrag vom 26. Februar d. J. mit den durch die nachfolgenden Bestimmungen vorzunehmenden Abänderungen in einen endgültigen Friedensvertrag zu verwandeln und haben festgesetzt, was folgt:

A r t i k e l 1.
[1] Die Entfernung zwischen der Stadt Belfort und derjenigen Grenzlinie, welche ursprünglich bei den Unterhandlungen von Versailles vorgeschlagen und auf der, der ratifizierten Urkunde des Präliminar-Vertrages vom 26. Februar beigefügten Karte eingetragen ist, soll als Bezeichnung des Maßes für den Rayon angesehen werden, welcher zufolge der bezüglichen Verabredung im ersten Artikel der Präliminarien mit der Stadt und den Befestigungen von Belfort bei Frankreich bleiben soll.
[2] Die Deutsche Regierung ist bereit, diesen Rayon dergestalt zu erweitern, daß derselbe umfaßt: die Kantons Belfort, Delle und Giromagny und den westlichen Theil des Kantons von Fontaine, westlich einer Linie von dem Punkte, wo der Rhein-Rhône-Kanal aus dem Kanton von Delle austritt, im Süden von Montreux-Château bis zur Nordgrenze des Kantons zwischen Bourg und Félon, wo diese Linie die Ostgrenze des Kantons von Giromagny erreicht.
[3] Die Deutsche Regierung wird indessen die vorerwähnten Gebietstheile nur unter der Bedingung abtreten, daß die Französische Republik ihrerseits in eine Grenzberichtigung längs den westlichen Grenzen der Kantone von Cattenon und Thionville willigt, welche an Deutschland das Gebiet östlich einer Linie überläßt, die von der Grenze gegen Luxemburg zwischen Hussigny und Redingen ausgeht, die Dörfer Thil und Villerupt bei Frankreich läßt, sich zwischen Erronville und Aumetz, zwischen Beuvillers und Boulange, zwischen Trieux und Lomeringen fortsetzt und die alte Grenzlinie zwischen Avril und Moyeuvre erreicht.
[4] Die internationale Kommission, deren im Artikel I der Präliminarien erwähnt ist, wird sich sogleich nach der Auswechslung der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages[3] an Ort und Stelle begeben, um die ihr obliegenden Arbeiten auszuführen und die Linie der neuen Grenze gemäß der vorstehenden Bestimmungen zu ziehen.

A r t i k e l 2.
[1] Den aus den abgetretenen Gebieten herstammenden, gegenwärtig in diesem Gebiete wohnhaften Französischen Unterthanen, welche beabsichtigen, die Französische Nationalität zu behalten, steht bis zum 1. Oktober 1872. und vermöge einer vorgängigen Erklärung an die zuständige Behörde die Befugniß zu, ihren Wohnsitz nach Frankreich zu verlegen und sich dort niederzulassen, ohne daß dieser Befugniß durch die Gesetze über den Militairdienst Eintrag geschehen könnte, in welchem Falle ihnen die Eigenschaft als Französischer Bürger erhalten bleiben wird. Es steht ihnen frei, ihren auf den mit Deutschland vereinigten Gebieten belegenen Grundbesitz zu behalten.[4]
[2] Kein Bewohner der abgetretenen Gebiete darf in seiner Person oder seinem Vermögen wegen seiner politischen oder militairischen Handlungen während des Krieges verfolgt, gestört oder zur Untersuchung gezogen werden.

A r t i k e l 3.
Die Französische Regierung wird der Deutschen Regierung die Archive, Dokumente und Register übergeben, welche die bürgerliche, militairische oder gerichtliche Verwaltung der abgetretenen Gebiete betreffen. Sollten einige dieser Aktenstücke fortgeschafft worden sein, so wird die Französische Regierung dieselben auf Verlangen der Deutschen Regierung wieder zurückgeben.

A r t i k e l 4.
Die Französische Regierung wird der Regierung des Deutschen Reichs innerhalb einer Frist von sechs Monaten, von der Auswechslung der Ratifikationen dieses Vertrages[3] an gerechnet, übergeben:
1) den Betrag der von den Departements, Gemeinden und öffentlichen Anstalten der abgetretenen Gebiete deponirten Summen;
2) den Betrag der Anwerbungs- und Stellvertretungs-Prämien, welche den aus den abgetretenen Gebieten herstammenden Soldaten und Seeleuten gehören, die sich für die Deutsche Nationalität entschieden haben;
3) den Betrag der Kautionen der Rechnungsbeamten des Staates;
4) den Betrag der für gerichtliche Konsignationen in Folge von Maßregeln der Verwaltungs- oder Justizbehörden in den abgetretenen Gebieten eingezahlten Geldsummen.[5]

A r t i k e l 5.
Beide Nationen sollen in Bezug auf die Schiffahrt auf der Mosel, dem Rhein-Marne-, Rhein-Rhône-, dem Saar-Kanal und den mit diesen Wasserwegen in Verbindung stehenden schiffbaren Gewässern der gleichen Behandlung genießen. Das Flößrecht wird beibehalten.


A r t i k e l 6.
[1] Da die Hohen vertragenden Teile der Meinung sind, daß die Diözesangrenzen der an das Deutsche Reich abgetretenen Gebiete mit der neuen, durch obenstehenden Artikel 1. bestimmten Grenze zusammenfallen müssen, so werden sie sich nach der Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages[3] unverzüglich über die zu diesem Zwecke gemeinschaftlich zu ergreifenden Maßregeln verständigen.
[2] Die der reformierten Kirche oder der Augsburger Konfession angehörigen, auf den von Frankreich abgetretenen Gebieten bestehenden Gemeinden werden aufhören, von der Französischen kirchlichen Behörde abhängig zu sein.
[3] Die zur Kirche der Augsburger Konfession gehörigen, auf Französischen Gebiete bestehenden Gemeinden werden aufhören, von dem Ober-Konsistorium und von dem Direktor in Straßburg abhängig zu sein.
[4] Die israelitischen Gemeinden in den Gebieten östlich der neuen Grenze werden aufhören, von dem israelitischen Central-Konsistorium zu Paris abhängig zu sein.[6]

A r t i k e l 7.
[1] Die Zahlung von 500 Millionen soll erfolgen innerhalb der dreißig Tage, welche der Wiederherstellung der Autorität der Französischen Regierung in der Stadt Paris folgen werden. Eine Milliarde soll im Laufe des Jahres und eine halbe Milliarde am 1. Mai 1872. bezahlt werden.[7] Die letzten drei Milliarden bleiben zahlbar am 2. März 1874., so wie es durch den Präliminar-Friedensvertrag vereinbart worden ist. Vom 2. März des laufenden Jahres an werden die Zinsen dieser drei Milliarden Franks jedes Jahr am 3. März mit 5 Prozent für das Jahr bezahlt werden.
[2] Jede im Voraus auf die drei letzten Milliarden abgezahlte Summe wird vom Tage der geleisteten Zahlung an aufhören, Zinsen zu tragen.
[3] Alle Zahlungen können nur in den hauptsächlichsten Handelsplätzen Deutschlands gemacht und werden in Metall, Gold oder Silber, in Noten der Bank von England, in Noten der Preußischen Bank, in Noten der Königlichen Bank der Niederlande, in Noten der Nationalbank von Belgien, in Anweisungen auf Order oder diskontirbaren Wechseln ersten Ranges, sofort zahlbar, geleistet werden.
[4] Da die Deutsche Regierung in Frankreich den Werth des Preußischen Thalers auf 3 Frks. 75 Cts. festgestellt hat, so nimmt die Französische Regierung die Umrechnung der Münzen beider Länder zu oben bezeichneten Kurse an.
[5] Die Französische Regierung wird die Deutsche Regierung drei Monate zuvor von jeder Zahlung benachrichtigen, welche sie den Kassen des Deutschen Reichs zu leisten beabsichtigt.
[6] Nach Zahlung der ersten halben Milliarde und der Ratifikation des definitiven Friedensvertrages[3] werden die Departements Somme, Seine Inférieure und Eure, soweit sie noch von den Deutschen Truppen besetzt sind, geräumt. Die Räumung der Departements Oise, Seine-et-Oise, Seine-et-Marne und Seine, sowie der Forts von Paris wird stattfinden, sobald die Deutsche Regierung die Herstellung der Ordnung sowohl in Frankreich als in Paris für genügend erachtet, um die Ausführung der von Frankreich übernommenen Verpflichtungen sicher zu stellen.

[7] In allen Fällen wird diese Räumung bei Zahlung der dritten halben Milliarde stattfinden.

[8] Die Deutschen Truppen behalten im Interesse ihrer Sicherheit die Verfügung über die neutrale Zone zwischen der Deutschen Demarkationslinie und der Umwallung von Paris auf dem rechten Ufer der Seine.

[9] Die Bestimmungen[8] des Vertrages vom 26. Februar über die Besetzung Französischen Gebietes nach Zahlung von zwei Milliarden bleiben in Kraft. Von der Zahlung der ersten fünfhundert Millionen können Abzüge, zu welchen die Französische Regierung berechtigt sein könnte, nicht gemacht werden.


A r t i k e l 8.

[1] Die Deutschen Truppen werden auch ferner in den besetzten Gebieten sich der Requisitionen in Naturalien und in Geld enthalten; da aber dieser ihrer Verpflichtung die von der Französischen Regierung wegen ihrer Verpflegung übernommenen Verpflichtungen gegenüberstehen, so sollen die Deutschen Truppen, wenn die Französische Regierung ungeachtet wiederholter Aufforderungen der Deutschen Regierung in Ausführung der gedachten Verpflichtungen zurückbleiben sollte, das Recht haben, sich das Nöthige für ihre Bedürfnisse durch Erhebung von Steuern und Requisitionen in den besetzten Departements und, wenn deren Hülfsmittel nicht hinreichen sollten, selbst außerhalb derselben zu beschaffen.

[2] Bezüglich der Verpflegung der Deutschen Truppen werden die gegenwärtig in Kraft stehenden Anordnungen bis zur Räumung der Forts von Paris aufrecht erhalten.

[3] Kraft der Uebereinkunft von Ferrières vom 11. März 1871. werden die durch diese Uebereinkunft angegebenen Reduktionen nach Räumung der Forts zur Ausführung kommen.

[4] Sobald der Effektivstand des Deutschen Heeres unter die Zahl von 500,000 Mann gesunken sein wird, sollen die unter diese Zahl eingetretenen Verminderungen in Anrechnung gebracht werden, um eine verhältnißmäßige Verminderung der von der Französischen Regierung für die Truppen bezahlten Unterhaltskosten festzustellen.


A r t i k e l 9.

Die gegenwärtig den Gewerbs-Erzeugnissen der abgetretenen Gebiete bei der Einfuhr nach Frankreich gestattete Ausnahmebehandlung wird für einen Zeitraum von sechs Monaten, vom 1. März an gerechnet, unter den mit den Delegirten des Elsaß vereinbarten Bedingungen aufrechterhalten.

A r t i k e l 10.

[1] Die Deutsche Regierung wird fortfahren, im Einvernehmen mit der Französischen Regierung, die Kriegsgefangenen zurückkehren zu lassen. Die Französische Regierung wird diejenigen dieser Gefangenen, welche verabschiedet werden können, in ihre Heimath zurücksenden. Diejenigen, welche ihre Dienstzeit noch nicht zurückgelegt haben, sollen sich hinter die Loire zurückziehen. Es ist vereinbart, daß die Armee von Paris und von Versailles, nach Herstellung der Autorität der Französischen Regierung in Paris und bis zur Räumung der Forts durch die Deutschen Truppen, 80,000 Mann nicht übersteigen soll.

[2] Bis zu dieser Räumung darf die Französische Regierung eine Truppenzusammenziehung auf dem rechten Ufer der Loire nicht vornehmen, jedoch wird sie für die regelmäßigen Besatzungen der in dieser Zone gelegenen Städte, nach Maßgabe des Bedarfs für die Aufrechterhaltung der Ordnung und der öffentlichen Ruhe, Sorge tragen.

[3] Nach Maßgabe des Fortschritts der Räumung werden sich die Befehlshaber der Truppen über eine neutrale Zone zwischen den Armeen der beiden Nationen verständigen.

[4] 20,000 Gefangene sollen ohne Verzug nach Lyon dirigirt werden, unter der Bedingung, daß sie nach ihrer Organisirung sofort nach Algerien geschickt werden, um in dieser Kolonie zur Verwendung zu kommen.


A r t i k e l 11.

[1] Da die Handelsverträge mit den verschiedenen Staaten Deutschlands durch den Krieg aufgehoben sind, so werden die Deutsche Regierung und die Französische Regierung den Grundsatz der gegenseitigen Behandlung auf dem Fuße der meistbegünstigsten Nation ihren Handelsbeziehungen zu Grunde legen.

[2] Diese Regel umfaßt die Eingangs- und Ausgangsabgaben, den Durchgangsverkehr, die Zollförmlichkeiten, die Zulassung und Behandlung der Angehörigen beider Nationen und der Vertreter derselben.

[3] Jedoch sind ausgenommen von der vorgedachten Regel die Begünstigungen, welche einer der vertragenden Theile durch Handelsverträge anderen Ländern gewährt hat oder gewähren wird, als den folgenden: England, Belgien, Niederland, Schweiz, Oesterreich, Rußland.

[4] Die Schiffahrtsverträge und die Uebereinkunft, betreffend die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen, sowie die Uebereinkunft wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst sollen wieder in Kraft treten.

[5] Indessen behält sich die Französische Regierung die Befugniß vor, von den Deutschen Schiffen und deren Ladungen Tonnen- und Flaggengebühren zu erheben, mit dem Vorbehalte, daß diese Gebühren die von den Schiffen und Ladungen der vorerwähnten Nationen erhobenen nicht übersteigen.


A r t i k e l 12.

[1] Alle ausgewiesenen Deutschen bleiben im vollen Genusse alles Eigenthums, welches sie in Frankreich erworben haben.

[2] Diejenigen Deutschen, welche die von den Französischen Gesetzen verlangte Ermächtigung erhalten haben, ihren Wohnsitz in Frankreich aufzuschlagen, werden in alle ihre Rechte wieder eingesetzt und könne in Folge dessen auf Französischen Gebiete von Neuem ihren Wohnsitz nehmen.

[3] Für diejenigen Personen, welche von der vorerwähnten Befugniß, nach Frankreich zurückzukehren, binnen sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationen dieses Vertrages[3] Gebrauch machen, wird die durch die Französischen Gesetze festgestellte Frist zur Erlangung der Naturalisation als durch den Kriegszustand nicht unterbrochen betrachtet, und die zwischen ihrer Ausweisung und ihrer Rückkehr auf Französischen Boden verflossene Zeit soll dergestalt gerechnet werden, als ob sie nicht aufgehört hätten, in Frankreich zu wohnen.

[4] Vorstehende Bedingungen sind in voller Gegenseitigkeit auf die Französischen Unterthanen anwendbar, welche in Deutschland wohnen oder zu wohnen wünschen.


A r t i k e l 13.

[1] Die Deutschen Schiffe, welche durch Prisengerichte vor dem 2. März 1871. kondemnirt waren, sollen als endgültig kondemnirt angesehen werden.

[2] Diejenigen, welche an besagtem Tage nicht kondemnirt waren, sollen mit der Ladung, soweit solche noch vorhanden, zurückgegeben werden. Wenn die Rückgabe der Schiffe und Ladungen nicht mehr möglich ist, so soll ihr nach dem Verkaufspreise bemessener Werth ihren Eigenthümern erstattet werden.


A r t i k e l 14.

Jeder der vertragenden Theile wird auf seinem Gebiete die zur Kanalisirung der Mosel unternommenen Arbeiten fortführen. Die gemeinsamen Interessen der getrennten Theile der beiden Departements Meurthe und Mosel sollen liquidirt werden.


A r t i k e l 15.

Die Hohen vertragenden Theile verpflichten sich gegenseitig, auf die beiderseitigen Unterthanen die Maßregeln auszudehnen, welche sie zu Gunsten derjenigen ihrer Angehörigen zu treffen für nützlich erachten möchten, die in Folge der Kriegsereignisse in die Unmöglichkeit versetzt worden waren, die Wahrnehmung oder Aufrechterhaltung ihrer Rechte rechtzeitig zu bewirken.[9]


A r t i k e l 16.

Beide Regierungen, die Deutsche und die Französische, verpflichten sich gegenseitig, die Gräber der auf ihren Gebieten beerdigten Soldaten respektiren und unterhalten zu lassen.


A r t i k e l 17.

Die Regulirung der nebensächlichen Punkte, über welche in Folge dieses Vertrages und des Präliminar-Vertrages eine Verständigung zu erfolgen hat, wird der Gegenstand weiterer Verhandlungen sein,[10] welche in Frankfurt stattfinden werden.


A r t i k e l 18.

Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages durch Seine Majestät den Deutschen Kaiser einerseits und andererseits durch die Nationalversammlung und durch das Oberhaupt der vollziehenden Gewalt der Französischen Republik werden in Frankfurt binnen zehn Tagen oder wo möglich früher ausgetauscht werden.[3]


Zur Beglaubigung dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben vollzogen und untersiegelt.

Geschehen zu Frankfurt, den 10. Mai 1871.

von Bismarck.
(L. S.) Jules Favre.
(L. S.)

Arnim.
(L. S.)
Pouyer-Quertier.
(L. S.)

E. d. Goulard.
(L. S.)



Zusatz-Artikel.

A r t i k e l 1.

§. 1. Die Französische Regierung wird innerhalb der für den Austausch der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages festgesetzten Frist[11] von dem ihr zustehenden Rechte zum Rückkauf der der Ostbahngesellschaft ertheilten Konzession Gebrauch machen. Die Deutsche Regierung wird, soweit es sich um die in den abgetretenen Gebieten gelegene, vollendeten oder im Bau begriffenen Eisenbahnen handelt, in alle Rechte eintreten, welche die Französische Regierung durch den Rückkauf der Konzessionen erworben haben wird.

§. 2. In diese Konzession sind einbegriffe:

1) alle der gedachten Gesellschaft zugehörigen Grundstücke, ohne Unterschied ihrer Bestimmung, z. B. Bahnhofs- und Stationsgebäude, Schuppen, Werkstätten und Niederlagen, Bahnwärterhäuser u. s. w.
2) alle dazu gehörigen festen Pertinenzstücke, wie: Barrièren, Zäune, Weichen, Weichenstellungen, Drehscheiben, Pumpen, hydraulische Krahnen, feste Maschinen u. s. w.
3) alle Materialien, Brennstoffe und Vorräthe aller Art, Bahnhofs-Mobiliar, Werkzeuge in den Werkstätten und Bahnhöfen u. s. w.
4) die Forderungen der Ostbahngesellschaft an Korporationen oder Personen, welche in den abgetretenen Gebieten ihren Wohnsitz haben, auf Zahlung von Subventionen.

§. 3. Ausgeschlossen von dieser Abtretung ist das Betriebsmaterial. Die Deutsche Regierung wird den etwa in ihrem Besitz befindlichen Theil des Betriebsmaterials nebst Zubehör der Französischen Regierung zurückgeben.

§. 4. Die Französische Regierung verpflichtet sich, die abgetretenen Eisenbahnen nebst Zubehör dem Deutschen Reiche gegenüber von allen Rechtsansprüchen zu befreien, welche dritte Personen darauf geltend machen könnten, namentlich von den Ansprüchen der Darlehnsgläubiger. Gleichfalls verpflichtet sie sich, eintretenden Falls für die Deutsche Regierung in Bezug auf die Ansprüche einzutreten, welche gegen die Deutsche Regierung von Gläubigern der in Rede stehenden Bahnen erhoben werden möchten.

§. 5. Die Französische Regierung übernimmt die Vertretung der Ansprüche, welche die Ostbahngesellschaft gegen die Deutsche Regierung oder deren Beauftragte in Bezug auf den Betrieb der gedachten Eisenbahnen und auf den Gebrauch der im §. 2. bezeichneten Gegenstände, sowie des Betriebsmaterials erheben könnte.
Die Deutsche Regierung wird der Französischen Regierung auf deren Verlangen alle Schriftstücke und Nachrichten mittheilen, welche zur Feststellung der den vorerwähnten Ansprüchen zu Grunde liegenden Thatsachen dienen könnten.

§. 6. Die Deutsche Regierung wird der Französischen Regierung für die Abtretung der in den §§. 1. und 2. erwähnten Eigenthumsrechte und als Gegenleistung für die im §. 4. von der Französischen Regierung übernommene Verpflichtung die Summe von dreihundertfünfundzwanzig Millionen (325,000,000) Frks. zahlen.
Diese Summe wird von der im Artikel 7. festgesetzten Kriegsentschädigung in Abzug gebracht.
In Erwägung, daß die Lage, auf welcher die zwischen der Ostbahngesellschaft und der Königlich Großherzoglichen Gesellschaft der Wilhelm-Luxemburg-Bahnen am 6. Juni 1857. und am 21. Januar 1868. abgeschlossenen Konventionen, sowie diejenigen Konventionen beruht, welche zwischen der Regierung des Großherzogthums Luxemburg und den Gesellschaftern der Wilhelm-Luxemburg-Bahnen und der Französischen Ostbahn unter dem 5. Dezember 1868. abgeschlossen ist, eine so wesentliche Veränderung erfahren hat, daß diese Konventionen zu der Sachlage nicht mehr passen, wie solche durch die im §. 1. enthaltenen Verabredungen geschaffen ist, erklärt die Deutsche Regierung sich bereit, ihrerseits für die aus diesen Konventionen für die Ostbahngesellschaft erwachsenden Rechte und Pflichten einzutreten.
Die Französische Regierung verpflichtet sich, für den Fall, daß sie, sei es durch Rückkauf der Konzession der Ostbahngesellschaft, sei es durch ein besondere Uebereinkunft in die von dieser Gesellschaft auf Grund der vorgedachten Konzessionen erworbenen Rechte eintritt, diese Rechte innerhalb einer Frist von sechs Wochen unentgeltlich an die Deutsche Regierung abzutreten.
Für den Fall, daß dieser Eintritt in die Rechte der Ostbahngesellschaft nicht erfolgt, wird die Französische Regierung Konzessionen für die der Ostbahngesellschaft gehörigen und auf Französischen Boden gelegenen Linien nur unter der ausdrücklichen Bedingung ertheilen, daß der Konzessionar nicht die im Großherzogthum Luxemburg gelegenen Linien ausbeute.



A r t i k e l 2.

Die Deutsche Regierung biete zwei Millionen Franks für die Rechte und das Eigenthum an, welche die Ostbahngesellschaft auf dem Theile ihres Netzes besitzt, der auf Schweizerischem Gebiete von der Grenze bis Basel liegt, wenn die Französische Regierung ihr die Zustimmung dazu binnen einem Monat beschafft.


A r t i k e l 3.

Die Gebietsabtretung bei Belfort, welche die Deutsche Regierung in Artikel 1. des gegenwärtigen Vertrages zum Austausch für die im Westen von Thionville verlangte Grenzberichtigung anbietet, wird um die Bezirke der folgenden Dörfer vermehrt: Rougemont, Leval, Petit-Fontaine, Romagny, Félon, La Chapelle-sous-Rougemont, Angeot, Vautier-Mont, La Rivière, La Grange, Reppe, Fontaine, Frais, Foussemagne, Cunelières, Montreux-Château, Bretagne, Chavannes-les-Grands, Chavanatte und Suarce.
Die Straße von Giromagny nach Remiremont, welche über den Wälschbelchen geht, wird in ihrer ganzen Länge bei Frankreich bleiben und, soweit sie außerhalb des Kantons Giromagny liegt, als Grenze dienen.


Geschehen zu Frankfurt, den 10. Mai 1871.

von Bismarck.

Arnim. Jules Favre.

Pouyer-Quertier.

E. de Goulard.





Protokoll zum "Frankfurter Friedensvertrag" vom 10. Mai 1871.




Vom 10. Mai 1871.

Geschehen zu Frankfurt a. M.,
den 10. Mai 1871.

Die Unterzeichneten, nachdem sie die Vorlesung des endgültigen Friedens-Vertrages angehört haben, finden denselben in Uebereinstimmung mit dem, was zwischen ihnen verabredet worden ist.

In Folge dessen haben sie denselben mit ihren Unterschriften versehen.

Die drei Zusatzartikel sind besonders unterzeichnet worden. Es ist vereinbart worden, daß sie einen integrirenden Theil des Frieden-Vertrages bilden.

Der unterzeichnete Kanzler des Deutschen Reichs erklärte, daß er es übernehme, den Vertrag den Regierungen von Bayern, Württemberg und Baden mitzutheilen und ihren Beitritt zu bewirken.[1]

von Bismarck.

Arnim.
Jules Favre.

Pouyer-Quertier.

E. de Goulard.


Protokoll über den Austausch der Ratifikations-Urkunden des "Frankfurter Friedensvertrages".[1]

Vom 20. Mai 1871.]


Geschehen Frankfurt am Main,
den 20. Mai 1871.

Die Unterzeichneten,
der Fürst v. Bismarck, Kanzler des Deutschen Reichs,
der Kaiserlich Deutsche außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Päpstlichen Stuhle, Graf Harry v. Arnim,
einerseits, und
der Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik, Jules Favre,
der Finanzminister der Französischen Republik, Augustin Thomas Joseph Pouyer-Quertier,
das Mitglied der Französischen National-Versammlung Marc Thomas Eugène de Goulard,
andererseits,

waren heute zusammengetreten, um den Austausch der Ratifikationen des am 10. d. M. hierselbst unterzeichneten definitiven Friedensvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik zu bewirken. Der Fürst v. Bismarck und der Graf v. Arnim legten die von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser und Könige von Preußen am 16. d. M. vollzogene Ratifikations-Urkunde vor, sowie die Ausfertigung des Protokolls, d. d. Berlin, den 15. d. M., welches der Deutschen Ratifikations-Urkunde einverleibt ist und Inhalts dessen Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden durch Ihre Bevollmächtigten ausdrücklich dem Friedensvertrag vom 10. d. M. beigetreten sind, die Minister Jules Favre und Pouyer-Quertier die von dem Chef du Pouvoir exécutif der Französischen Republik am 18. d. M. vollzogene Ratifikations-Urkunde vor, sowie eine in gehöriger Form erfolgte Ausfertigung des am 18. d. M. von der National-Versammlung angenommenen, den Friedensvertrag ratifizirenden Gesetzes, durch dessen zweiten Artikel die National-Versammlung der Grenzberichtigung zustimmt, welche in dem dritten Absatz des Artikel 1. des Friedensvertrages vorgeschlagen ist als Gegenleistung für die Erweiterung des im zweiten Absatz des genannten Artikels und in dem dritten Additional-Artikel bezeichneten Rayons um Belfort.

Nachdem beide Dokumente vorgelesen waren, nahmen die Deutschen Bevollmächtigten Akt von dem oben bezeichneten, durch die National-Versammlung votirten Gesetze, die Französischen Bevollmächtigten von dem Beitritt zu dem Vertrage, welchen die Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs von Bayern, Seiner Majestät des Königs von Württemberg und Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden im Namen ihrer Souveraine erklärt haben.

Die beiderseitigen Bevollmächtigten sind darüber einverstanden, daß die Stipulationen über den Austausch, von dem im Artikel 1. und im dritten Additional-Artikel die Rede ist, nachdem sie von der Französischen Regierung angenommen sind, einen integrirenden Bestandteil des Friedensvertrages ausmachen, und daß demgemäß die Feststellung der Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich zu bewirken ist.

Die Deutschen Bevollmächtigten haben darauf die Französische, die Französischen Bevollmächtigten die Deutsche Ratifikation in Empfang genommen.


Zu Urkund dessen ist das gegenwärtige Protokoll zweimal, einmal in Deutscher und einmal in Französischer Sprache aufgenommen und nach erfolgter Vorlesung und Genehmigung unterzeichnet worden. Das Französische Exemplar haben die Deutschen, das Deutsche die Französischen Bevollmächtigten an sich genommen.

v. Bismarck.

v. Arnim.

Jules Favre.

Pouyer-Quertier.

E. de Goulard.



Zusätzliche Übereinkunft zu dem [Frankfurter] Friedensvertrage zwischen Deutschland und Frankreich.[1]

Vom 12. Oktober 1871.




Der Fürst Otto v. Bismarck-Schönhausen, Kanzler des Deutschen Reichs, und der Graf Harry v. Arnim, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Seiner Majestät des Deutschen Kaisers am heiligen Stuhle, handelnd im Namen des Deutschen Reichs, einerseits,

andererseits Herr Augustin Thomas Joseph Pouyer-Quertier, Mitglied der National-Versammlung, Finanz-Minister und speziell ernannter Bevollmächtigter der Französischen Republik, bestallt als solcher durch ein Schreiben des Präsidenten der Französischen Republik d. d. 6. Oktober 1871., handelnd im Namen Frankreichs,

haben vereinbart, wie folgt:

A r t i k e l 1.

[1] Die in Elsaß-Lothringen fabrizirten Produkte werden in Frankreich zugelassen unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen:

1) vom 1. September bis zum 31. Dezember laufenden Jahres vollständig zollfrei;
2) vom 1. Januar bis 30. Juni 1872. gegen ein Viertel, vom 1. Juli desselben Jahres bis zum 31. Dezember 1872. gegen die Hälfte der Zölle, welche Deutschland gegenüber in Gemäßheit der durch den Friedensvertrag eingeräumten Behandlung auf dem Fuße der meistbegünstigsten Nation[2] in Anwendung gebracht werden oder zu bringen sein werden.
[2] Von den unter Nr. 2. dieses Artikels erwähnten Begünstigungen sind ausgeschlossen: die zur Nahrung dienenden Waaren, wie Wein, Alkohol, Bier u. s. w.


A r t i k e l 2.

Für den Fall, daß in Frankreich neue Steuern auf Rohstoffe und Farbestoffe, welche zur Herstellung oder Fabrikation der in Elsaß-Lothringen erzeugten Produkte dienen, gelegt werden sollten, dürfen Zuschlagszölle von diesen Produkten behufs Ausgleichung der den französischen Fabrikanten damit neu auferlegten Lasten erhoben werden.

A r t i k e l 3.

Französische Produkte, wie Gußeisen, Stabeisen oder Eisenblech, Stahl in Stäben oder in Blech, baumwollene Garne und Gewebe, wollene Garne und Gewebe und andere derartige Produkte, welche in Elsaß-Lothringen veredelt werden sollen, werden in den erwähnten abgetretenen Territorien zollfrei eingeführt und nach den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die zeitweilige zollfreie Zulassung behandelt werden.

A r t i k e l 4.

Die nach Maßgabe des Artikels 3. bearbeiteten Fabrikate zahlen bei ihrer Wiedereinfuhr nach Frankreich unter Zugrundelegung des von elsaß-lothringischen Fabrikaten zu entrichtenden Zolles diejenige Zollquote, welche der darauf verwendete Veredlungsarbeit entspricht.

A r t i k e l 5.

[1] Französische Produkte, wie Stärke, Kraftmehl, Farbestoffe, chemische Produkte und andere gleichartige, zur Appretur verwendbare Stoffe, welche in elsaß-lothringischen Fabriken oder Betriebsstätten behufs Verwendung zur Fertigmachung der Fabrikate gebracht werden, gehen bis zum 31. Dezember d. J. zollfrei ein und sind vom 1. Januar 1872. bis 30. Juni desselben Jahres einem Viertel und vom 1. Juli 1872. bis 31. Dezember 1872. dem halben Betrage derjenigen Zölle unterworfen, welchen gleichartige Produkte jetzt oder in der Folge in Deutschland allgemein unterliegen. Die Quantitäten, welche in Fabriken oder Betriebsstätten Elsaß-Lothringens eingeführt werden dürfen, werden auf den Bedarf der bezüglichen Fabriken oder Betriebsstätten beschränkt werden.
[2] Es besteht darüber Einverständniß, daß die vorbezeichneten Produkte nur über diejenigen Zollämter in Elsaß-Lothringen eingeführt werden dürfen, welche von der Verwaltung Deutscherseits werden bezeichnet werden.

A r t i k e l 6.

Es besteht ferner darüber Einverständniß, daß die Zölle, welche bis zum Beginn der Wirksamkeit dieses Vertrages bei der Einfuhr der Produkte, auf welche die Artikel 1. und 5. des gegenwärtigen Vertrages Anwendung finden, etwa gezahlt oder deponirt sein möchten, gegenseitig wieder erstattet werden.

A r t i k e l 7.

[1] Um Defrauden zu verhüten und die Vortheile der vorstehenden Bestimmungen auf die elsaß-lothringischen Fabrikate zu beschränken, werden in Elsaß-Lothringen Ehrensyndikate in genügender Anzahl, um eine wirksame Ueberwachung ausüben zu können, errichtet. Dieselben sind durch die Handelskammern zu wählen und ausschließlich aus Elsässern und Lothringern zusammenzusetzen, sie sind überdies von der Französischen Regierung zu bestätigen.
[2] Diesen Syndikaten liegt ob:

1) darüber zu wachen, daß die Produkte aus Elsaß-Lothringen, welche nach Frankreich kraft des Artikels 1., sowie die französischen, im Artikel 5. des gegenwärtigen Vertrages bezeichneten Produkte, welche aus Frankreich nach den abgetretenen Gebietstheilen eingeführt werden, ihrer Menge nach, das von den Syndikaten festzustellende Maß des gegenseitigen Handelsverkehrs, wie er im Jahre 1869. stattgefunden hat, nicht überschreiten;
2) Ursprungscertifikate an die betreffenden Etablissements auszustellen;
3) die Betriebsstätten derartig zu überwachen, daß keine Defraude, sei es durch Vermehrung der in den Ursprungscertifikaten eingeschriebenen Quantitäten, sei es durch Verwendung fremdländischer Stoffe, sofern diese letzteren nicht Rohmaterialien sind, vorkommen kann;
4) die Genauigkeit und Aufrichtigkeit der Deklarationen zu überwachen.
[3] Die Ursprungscertifikate lauten auf Namen und sind nicht Gegenstand des Handels.

A r t i k e l 8.

Die vorbezeichneten Syndikate sind verbunden, der davon betroffenen Regierung jede Zuwiderhandlung gegen die oben angegebenen Bedingungen, sowie gegen den Inhalt der Syndikatsstatuten, welche von Seiten der Französischen Regierung bereits genehmigt worden sind, anzuzeigen. Die beschädigte Regierung kann den Fabrikinhaber, welcher der Zuwiderhandlung sich schuldig gemacht hat, von den aus den vorstehenden Bestimmungen sich ergebenden Begünstigungen ausschließen.

A r t i k e l 9.

[1] Den von Fabrikanten in Elsaß-Lothringen vor dem Kriege oder während desselben mit Franzosen abgeschlossenen Lieferungsverträgen kommt für ihre Ausführung während der Dauer gegenwärtiger Uebereinkunft die im §. 1. des Artikel 1. derselben zugesicherte Zollfreiheit zu Gute.
[2] Die nämliche Behandlung genießen auf Grund der Gegenseitigkeit die im Artikel 5. bezeichneten französischen Produkte, welche elsaß-lothringische Fabrikanten in Frankreich vor dem Kriege oder während desselben bestellt haben.

A r t i k e l 10.

[1] Die Deutsche Regierung ihrerseits tritt an Frankreich ab:
1) die Gemeinden Raon les Leaux und Raon sur Plaine, jedoch mit Ausschluß alles innerhalb der Gemeindebezirke befindlichen, dem Staate gehörigen Grundeigenthums, sowie der Gemeinde- und Privatgrundstücke, welche von den vorbezeichneten Staatsgrundstücken eingeschlossen sind;
2) die Gemeinde Igney und den Theil des Gemeindebezirks von Avricourt zwischen der Gemeinde Igney bis zu und einschließlich der Eisenbahn von Paris nach Avricourt und der Eisenbahn von Avricourt nach Cirey.
[2] Die Französische Regierung übernimmt die Kosten für die Herstellung eines Bahnhofes an einer von der Deutschen Regierung zu bezeichnenden Stelle, welche den militairischen und den Verkehrsinteressen in gleicher Weise genügt, wie der von Avricourt.
[3] Die Kosten dieser Bauten, auf deren thunlichst baldige Herstellung die Deutsche Regierung Bedacht nehmen wird, werden gemeinschaftlich veranschlagt werden.
[4] Bis zur Vollendung des neuen Bahnhofes verbleibt der Deutschen Regierung das Recht zur militairischen Besetzung der Kommune Igney, sowie des oben bezeichneten Theiles des Gemeindebezirkes von Avricourt.
[5] Die Kommission für die Grenzbezeichnung wird mit der Ziehung der neuen Grenze beauftragt werden.[3]


A r t i k e l 11.

Die Hohen kontrahirenden Theile sind übereingekommen, den Artikel 28. des am 2. August 1862. zwischen Frankreich und dem Zollverein abgeschlossenen Vertrages, die Fabrik- und Handelszeichen betreffend, wieder in Kraft zu setzen.

A r t i k e l 12.

Die gegenwärtige Uebereinkunft wird ratifizirt durch Seine Majestät den Deutschen Kaiser nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages einerseits, durch den Präsidenten der Französischen Republik andererseits, und die Ratifikations-Urkunden werden innerhalb des Monats Oktober zu Versailles ausgetauscht. [4]


Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.

Geschehen Berlin, den 12. Oktober 1871.

v. Bismarck.
(L. S.)

Arnim.
(L. S.)
Pouyer-Quertier.
(L. S.)




Anmerkungen:
[1] Der ebenfalls abgedruckte Text der Übereinkunft in französischer Sprache wird hier nicht wiedergegeben.
[2] Vgl. dazu Art. 11 des "Frankfurter Friedensvertrages" vom 10. Mai 1871.
[3] Vgl. zu dieser Kommission: Art. 1. Abs. 3 u. 4 des "Versailler Präliminarfriedens" vom 26. Februar 1871 sowie Art. 1 Abs. 4 des "Frankfurter Friedensvertrages" vom 10. Mai 1871.
[4] Die Auswechslung der Ratifikationsurkunden erfolgte am 31. Oktober 1871 in Versailles.
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