Die Echten, die Modelle und die Models: Das LKW- und Logistikforum
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Dokumente 1918/1919



 
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mercedes
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Joined: 30 Mar 2006
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PostPosted: 09.10.2006, 15:40    Post subject: Dokumente 1918/1919 Reply with quote

Die 14 Punkte der Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Woodrow Wilson an den US-Kongreß
Wilsons 14 Punkte vom 8. Januar 1918.

Das Programm des Weltfriedens ist unser Programm, und dieses Programm – unserer Auffassung nach das einzig mögliche – ist folgendes:

I. Offene Friedensverträge, die offen zustande gekommen sind, und danach sollen keine geheimen internationalen Vereinbarungen irgendwelcher Art mehr getroffen werden, sondern die Diplomatie soll immer offen und vor aller Welt arbeiten.

II. Vollkommene Freiheit der Schiffahrt auf den Meeren, außerhalb der Küstengewässer, sowohl im Frieden als auch im Kriege, außer insoweit, als die Meere ganz oder teilweise durch internationale Maßnahmen zur Erzwingung internationaler Abmachungen geschlossen werden mögen.

III. Beseitigung aller wirtschaftlichen Schranken, soweit möglich, und Errichtung gleicher Handelsbeziehungen unter allen Nationen, die dem Frieden zustimmen und sich zu seiner Aufrechterhaltung zusammenschließen.

IV. Austausch ausreichender Garantien dafür, daß die nationalen Rüstungen auf das niedrigste, mit der inneren Sicherheit zu vereinbarende Maß herabgesetzt werden.

V. Eine freie, weitherzige und unbedingt unparteiische Schlichtung aller kolonialen Ansprüche, die auf einer genauen Beobachtung des Grundsatzes fußt, daß bei der Entscheidung aller derartigen Souveränitätsfragen die Interessen der betroffenen Bevölkerung ein ebensolches Gewicht haben müssen wie die berechtigten Forderungen der Regierung, deren Rechtsanspruch bestimmt werden soll.

VI. Räumung des ganzen russischen Gebiets und eine solche Regelung aller Rußland betreffenden Fragen, die ihm die beste und freieste Zusammenarbeit der anderen Nationen der Welt für die Erlangung einer unbeeinträchtigten und unbehinderten Gelegenheit zur unabhängigen Bestimmung seiner eigenen politischen Entwicklung und nationalen Politik sicherstellt und es eines aufrichtigen Willkommens im Bunde der freien Nationen unter von ihm selbst gewählten Staatseinrichtungen versichert, und darüber hinaus die Gewährung von Beistand jeder Art, dessen es bedürfen und selbst wünschen sollte. Die Rußland in den nächsten Monaten von seinen Schwesternationen gewährte Behandlung wird der Prüfstein für deren gute Absichten und ihr Verständnis für seine Bedürfnisse – zum Unterschied von ihren eigenen Interessen – sowie für ihre verständige und selbstlose Sympathie sein.

VII. Belgien muß, wie die ganze Welt übereinstimmen wird, geräumt und wiederhergestellt werden, ohne jeden Versuch, seine Souveränität , deren es sich ebenso wie alle anderen freien Nationen erfreut, zu beschränken. Keine andere Einzelhandlung wird so wie diese dazu dienen, das Vertrauen unter den Nationen, das Vertrauen unter den Nationen zu Gesetzen wiederherzustellen, die sie selbst für die Regelung der Beziehungen untereinander aufgestellt und festgesetzt haben. Ohne diesen heilenden Akt ist die ganze Struktur und Geltung des Völkerrechts für immer erschüttert.

VIII. Alles französische Gebiet sollte befreit und die besetzten Teile sollten wiederhergestellt werden, und das Frankreich von Preußen im Jahre 1871 hinsichtlich Elsaß-Lothringen angetane Unrecht, das den Weltfrieden während eines Zeitraums von nahezu fünfzig Jahren in Frage gestellt hat, sollte wieder gutgemacht werden, damit erneut Friede im Interesse aller gemacht werde.

IX. Es sollte eine Berichtigung der Grenzen Italiens nach den klar erkennbaren Linien der Nationalität durchgeführt werden.

X. Den Völkern Österreichs-Ungarns, deren Platz unter den Völkern wir sichergestellt und zugesichert zu sehen wünschen, sollte die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung gewährt werden.

XI. Rumänien, Serbien und Montenegro sollten geräumt werden; besetzte Gebiete sollten wiederhergestellt werden; Serbien sollte freier und sicherer Zugang zum Meere gewährt werden; und die Beziehungen der verschiedenen Balkanstaaten zueinander sollten durch freundschaftliche Verständigung gemäß den geschichtlich feststehenden Grundlinien von Zugehörigkeit und Nationalität bestimmt werden. Auch sollten internationale Bürgschaften für die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie für die territoriale Unverletzlichkeit der verschiedenen Balkanstaaten übernommen werden.

XII. Den türkischen Teilen des gegenwärtigen Osmanischen Reiches sollte eine sichere Souveränität, den anderen derzeit unter türkischer Herrschaft stehenden Nationalitäten aber eine unzweifelhafte Sicherheit der Existenz und unbeeinträchtigte Gelegenheit für autonome Entwicklung zugesichert werden; auch sollten die Dardanellen unter internationaler Garantie dauernd als ein freier Durchgang für die Schiffe und den Handel aller Nationen geöffnet werden.

XIII. Es sollte ein unabhängiger polnischer Staat errichtet werden, der die von unbestritten polnischen Bevölkerungen bewohnten Gebiete einschließen sollte, dem ein freier und sicherer Zugang zum Meere zugesichert werden sollte und dessen politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit durch internationales Abkommen garantiert werden sollten.

XIV. Es muß zum Zwecke wechselseitiger Garantieleistung für politische Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit der großen wie der kleinen Staaten unter Abschluß spezifischer Vereinbarungen eine allgemeine Gesellschaft von Nationen gebildet werden.




Erlaß des Reichskanzlers Prinz Max von Baden über die Abdankung des Kaisers
9. November 1918


Seine Majestät der Kaiser und König haben sich entschlossen, dem Throne zu entsagen.

Der Reichskanzler bleibt noch so lange im Amte, bis die mit der Abdankung Seiner Majestät, dem Thronverzichte Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen und der Einsetzung der Regentschaft verbundenen Fragen geregelt sind. Er beabsichtigt, dem Regenten die Ernennung des Abgeordneten Ebert zum Reichskanzler und die Vorlage eines Gesetzentwurfs wegen der Ausschreibung allgemeiner Wahlen für eine verfassungsgebende deutsche Nationalversammlung vorzuschlagen, der es obliegen würde, die künftige Staatsform des deutschen Volk, einschließlich der Volksteile, die ihren Eintritt in die Reichsgrenzen wünschen sollten, endgültig festzustellen.

Berlin, den 9. November 1918

Der Reichskanzler
Prinz Max von Baden



Aufruf des geschäftsführenden Reichskanzlers Friedrich Ebert
"An die deutschen Bürger"
9. November 1918

Mitbürger!

Der bisherige Reichskanzler Prinz Max von Baden hat mir unter Zustimmung sämtlicher Staatssekretäre die Wahrnehmung der Geschäfte des Reichskanzlers übertragen. Ich bin im Begriff, die neue Regierung im Einvernehmen mit den Parteien zu bilden und werde daher über das Ergebnis die Öffentlichkeit in Kürze berichten.

Die neue Regierung wird eine Volksregierung sein. Ihr Bestreben wird sein müssen, dem deutschen Volke den Frieden schnellstens zu bringen und die Freiheit, die es errungen hat, zu befestigen.

Mitbürger! Ich bitte euch alle um Eure Unterstützung bei der schweren Arbeit, die unser harrt, Ihr wißt, wie schwer der Krieg die Ernährung des Volkes, die erste Voraussetzung des politischen Lebens, bedroht.

Die politische Umwälzung darf die Ernährung der Bevölkerung nicht stören.

Es muß die erste Pflicht aller in Stadt und Land bleiben, die Produktion von Nahrungsmitteln und ihre Zufuhr in die Städte nicht zu hindern, sondern zu fördern.

Nahrungsmittelnot bedeutet Plünderungen und Raub, mit Elend für alle! Die Aermsten würden am schwersten leiden, die Industriearbeiter am bittersten getroffen werden.

Wer sich an Nahrungsmitteln oder sonstigen Bedarfsgegenständen oder an den für ihre Verteilung benötigten Verkehrsmitteln vergreift, versündigt sich aufs schwerste an der Gesamtheit.

Mitbürger! Ich bitte Euch alle dringend: Verlaßt die Straßen! Sorgt für Ruhe und Ordnung!


Berlin, den 9. November 1918

Der Reichskanzler
Friedrich Ebert

Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt).
12. November 1918


Zur Überführung des deutschen Wirtschaftslebens in den Frieden ist eine oberste Reichsbehörde unter der Bezeichnung:
"Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung
(Demobilmachungsamt)"
errichtet worden.

Mit der Leitung dieses Amtes ist mit Zustimmung des Herrn Kriegsministers der bisherige Oberstleutnant Koeth, Leiter der Kriegs-Rohstoff-Abteilung, beauftragt worden. Dieser hat die gesamten Arbeiten der wirtschaftlichen Demobilisierung unverzüglich in die Hand zu nehmen, sich mit sämtlichen hierbei in Betracht kommenden Zentral-, Provinzial- und Lokalbehörden des Reichs und der Bundesstaaten zu diesem Zwecke in Verbindung zu setzen, die erforderlichen Maßnahmen mit ihnen zu vereinbaren oder nötigenfalls selbständig zu ergreifen.

Alle Zivil- und Militärbehörden werden aufgefordert, den Weisungen des Herrn Koeth in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Demobilisierung unweigerlich und mit größter Beschleunigung Folge zu leisten und ihm zur Durchführung seiner für die Wohlfahrt unseres Volkes äußerst wichtigen Aufgabe nach jeder Richtung behilflich zu sein.


Berlin, den 12. November 1918

Der Rat der Volksbeauftragten

Ebert
Haase




Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz)
30. November 1918


Für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung wird folgendes angeordnet:

§ 1
[1] Die Mitglieder der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
[2] Jeder Wähler hat eine Stimme.
§ 2
Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer und Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben.
...
§ 5
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens einem Jahre Deutsche sind.
§ 6
[1] Die Wahlkreiseinteilungen und die Zahl der Abgeordneten, die in den einzelnen Wahlkreisen zu wählen sind, ergeben sich aus der Anlage.
[2] Sie beruht auf dem Grundsatz, daß auf durchschnittlich 150.000 Einwohner nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 ein Abgeordneter entfällt und dort, wo Landes- oder Verwaltungsbezirksgrenzen bei der Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden müssen, ein Überschuß von mindestens 75.000 Einwohnern vollen 150.000 gleichgerechnet wird.
§ 7
Jeder Wahlkreis wird in Stimmbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Große Gemeinden können in mehrere Stimmbezirke zerlegt, kleine mit benachbarten zu einem Stimmbezirke vereinigt werden.
§ 8
[1] Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlkommissar, für jeden Stimmbezirk ein Wahlvorsteher und ein Stellvertreter für ihn von der nach der Wahlordnung (§ 22) zuständigen Behörde ernannt.
[2] Der Wahlvorsteher ernennt aus Wahlberechtigten des Stimmbezirkes drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer.
[3] Wahlvorsteher, Beisitzer und Schriftführer bilden den Wahlvorstand.
§ 9
[1] Für jeden Stimmbezirk wird eine Wählerliste angelegt, in welche die dort wohnhaften Wahlberechtigten eingetragen werden.
[2] Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltag auf die Dauer von acht Tagen zu jedermanns Einsicht auszulegen. Ort und Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchsfrist öffentlich bekanntgegeben.
[3] Einsprüche gegen die Wählerliste sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltungsbehörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen. Hierauf werden die Listen geschlossen.[
[4] Über die nachträgliche Aufnahme von Angehörigen des Heeres und der Marine, die im Januar oder Februar 1919 aus dem Felde heimkehren, ergeht eine besondere Verordnung.
[5] Für den Fall, daß sich am Wahltag noch größere geschlossene Truppenverbände außerhalb des Reichs befinden, bleibt der Erlaß einer besonderen Verordnung vorbehalten, wonach die Angehörigen dieser Truppenverbände nach ihrer Rückkehr, gegebenenfalls zugleich mit den Kriegsgefangenen, die erst nach dem Wahltag zurückkehren, in einer besonderen Nachwahl Abgeordnete zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung wählen.
§ 10
[1] Das Wahlrecht kann nur in dem Stimmbezirk ausgeübt werden, wo der Wahlberechtigte in der Wählerliste eingetragen ist.
[2] Jeder darf nur an einem Orte wählen.
§ 11
[1] Beim Wahlkommissar sind spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag Wahlvorschläge einzureichen.
[2] Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 im Wahlkreis zur Ausübung der Wahl berechtigten Personen unterzeichnet sein. Sie dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind.
[3] Von jedem vorgeschlagenem Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschließen.
[4] In demselben Wahlkreis darf ein Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden.
§ 12
[1] Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden.
[2] Die Verbindung muß von den Unterzeichnern der betreffenden Wahlvorschläge oder ihren Bevollmächtigten übereinstimmend spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag beim Wahlkommissar schriftlich erklärt werden.
[3] Verbundene Wahlvorschläge können nur gemeinschaftlich zurückgenommen werden.
[4] Die verbundenen Wahlvorschläge gelten den anderen Wahlvorschlägen gegenüber als ein Wahlvorschlag.
§ 13
[1] Für die Prüfung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindung wird für jeden Wahlkreis ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Wahlkommissar als Vorsitzenden und vier Beisitzern besteht.
[2] Der Wahlausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
[3] Nach der öffentlichen Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge können diese nicht mehr zurückgenommen und ihre Verbindung kann nicht mehr aufgehoben werden.
§ 14
[1] Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahlraums mit den Namen der Bewerber, denen der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen.
[2] Die Namen auf den einzelnen Stimmzetteln dürfen nur einem einzigen der öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschläge entnommen sein.
§ 15
Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
§ 16
Gewählt wird mit verdeckten Stimmzetteln. Abwesende können sich weder vertreten lassen, noch sonst an der Wahl teilnehmen.
§ 17
[1] Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorbehaltlich der Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag.
[2] Die ungültigen Stimmzettel sind dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültigen verwahrt der Wahlvorsteher so lange versiegelt, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist.
§ 18
Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses ist vom Wahlausschusse (§13 Abs. 1) festzustellen, wieviel gültige Stimmen abgegeben und wie viele hiervon auf jeden Wahlvorschlag und auf die verbundenen Wahlvorschläge gemeinschaftlich entfallen sind.
§ 19
Die Abgeordnetensitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen nach § 18 zustehenden Stimmen verteilt. Die Berechnungsweise wird in der Wahlordnung (§ 22) geregelt.
§ 20
Für die Verteilung der einem Wahlvorschlage zugeteilten Abgeordnetensitze unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Wahlvorschlägen maßgebend.
§ 21
[1] Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung ausscheidet, tritt an seine Stelle ohne die Vornahme einer Ersatzwahl der Bewerber, der demselben Wahlvorschlag oder, wenn dieser erschöpft ist, einem mit ihm verbundenen Wahlvorschlag angehört und nach dem Grundsatz des § 20 hinter dem Abgeordneten an erster Stelle berufen erscheint.
[2] Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt.
§ 22
Das Wahlverfahren wird auf der Grundlage der gegenwärtigen Verordnung durch eine besondere Wahlordnung näher geregelt, die der Staatssekretär des Innern erläßt.
§ 23
Die Kosten für die Vordrucke zu den Wahlprotokollen und für die Ermittlung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens von den Gemeinden getragen.
§ 24
Die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung finden Sonntag, den 16. Februar 1919 statt.
§ 25
[1] Beschließt die deutsche Nationalversammlung, daß Deutsch-Österreich seinem Wunsche entsprechend in das Deutsche Reich aufgenommen wird, so treten die deutsch-österreichischen Abgeordneten als gleichberechtigte Mitglieder bei.
[2] Voraussetzung für den Beitritt ist, daß die Abgeordneten auf Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen unter Beteiligung auch der Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die zahl der Abgeordneten wird auf der Grundlage bestimmt, daß durchschnittlich auf 150.000 Seelen ein Abgeordneter entfällt. Der Wahltag braucht mit dem deutschen Wahltag nicht zusammenzufallen.
§ 26
Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den 30. November 1918
Der Rat der Volksbeauftragten
Ebert Haase

...
Anlage

Nr. Je 1 Wahlkreis bilden Nach der Volks- zählung vom 1. Dezember 1910 mit Ein- wohnern In dem Wahlkreis sind an Abgeordneten zu wählen

1 die Provinz Ostpreußen 2.064.175 14
2 die Provinz Westpreußen 1.703.474 11
3 die Stadt Berlin 2.071.257 14
4 die Reichstagswahlkreise Potsdam 1–9, soweit sie zum Regierungsbezirke Potsdam gehören 1.554.851 10
5 der Reichstagswahlkreis Potsdam 10, soweit er zum Regierungsbezirk Potsdam gehört 1.314.576 9
6 der Regierungsbezirk Frankfurt an der Oder 1.233.189 8
7 die Provinz Pommern 1.716.921 11
8 die Provinz Posen 2.099.831 14
9 der Regierungsbezirk Breslau 1.841.398 12
10 der Regierungsbezirk Oppeln 2.207.981 15
11 der Regierungsbezirk Liegnitz 1.176.583 8
12 der Regierungsbezirk Magdeburg und Anhalt 1.580.118 11
13 der Regierungsbezirk Merseburg 1.309.510 9
14 die Provinz Schleswig-Holstein und das zu Oldenburg gehörige Fürstentum Lübeck 1.662.304 11
15 die Regierungsbezirke Aurich und Osnabrück sowie Oldenburg ohne die Fürstentümer Birkenfeld und Lübeck 1.041.810 7
16 die Regierungsbezirke Hannover, Hildesheim und Lüneburg sowie Braunschweig 2.356.856 16
17 die Regierungsbezirke Münster und Minden, der zur Provinz Hessen-Nassau gehörige Kreis Schaumburg sowie die beiden Lippe 1.971.486 13
18 der Regierungsbezirk Arnsberg 2.399.849 16
19 die Provinz Hessen-Nassau ohne die Kreise Schaumburg und Schmalkalden, ferner der Kreis Wetzlar vom Regierungsbezirke Koblenz sowie Waldeck 2.251.629 15
20 die Regierungsbezirke Köln und Aachen 1.940.317 13
21 die Regierungsbezirk Koblenz und Trier, ohne den Kreis Wetzlar, ferner das zu Oldenburg gehörige Fürstentum Birkenfeld 1.750.819 12
22 die Reichstagswahlkreise Düsseldorf 1–5, soweit sie zum Regierungsbezirke Düsseldorf gehören 1.820.598 12
23 die Reichstagswahlkreise 6–12 des Regierungsbezirkes Düsseldorf 1.597.790 11
24 die Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben 2.321.918 15
25 die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz 1.324.615 9
26 die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken 2.303.673. 15
27 der Regierungsbezirk Pfalz 937.085 6
28 die sächsischen Reichstagswahlkreise 1–9 1.771.117 12
29 die sächsischen Reichstagswahlkreise 10–14 1.165.330 8
30 die sächsischen Reichstagswahlkreise 15–23 1.870.214 12
31 der Neckarkreis und der Jastkreis 1.297.538 9
32 der Schwarzwaldkreis und der Donaukreis sowie der Regierungsbezirk Sigmaringen 1.211.047 8
33 Baden 2.142.833 14
34 Hessen 1.282.051 9
35 Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz und Lübeck 862.999 6
36 die thüringischen Staaten Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, die beiden Schwarzburg und die beiden Reuß sowie der Regierungsbezirk Erfurt und der zur Provinz Hessen-Nassau gehörige Kreis Schmalkalden 2.160.692 14
37 Hamburg, Bremen und der Regierungsbezirk Stade 1.743.545 12
38 Elsaß-Lothringen 1.874.014 12
Zusammen . . . . 433



Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung
30. November 1918


Auf Grund des § 22 der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918 ... wird folgende Wahlordnung erlassen:
§ 1
[1] Für jede Gemeinde (selbständigen Gutsbezirk und desgleichen) ist die Wählerliste nach dem in der Anlage A beigefügten Vordruck von dem Gemeindevorstand (Ortsvorstand, Inhaber eines selbständigen Gutsbezirks, Magistrat usw.) in zwei gleichlautenden Stücken aufzustellen.
[2] In Gemeinden, die in mehrere Stimmbezirke zerfallen, werden die Wählerlisten für die einzelnen Bezirke besonders aufgestellt.
§ 2
[1] In die Wählerliste sind alle Wahlberechtigten nach Zu- und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort in alphabetischer Ordnung einzutragen.
[2] Es können nach Geschlechtern getrennte Wählerlisten angelegt werden.
[3] In den Städten dürfen die Wählerlisten auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb der Straßen die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge eingetragen werden.
§ 3
[1] Der Tag, von dem ab die Wählerlisten auszulegen sind, wird vom Staatssekretär des Innern bestimmt.
[2] Der Gemeindevorstand hat vor der Auslegung der Wählerlisten in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo und wie lange die Wählerlisten zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden, sowie in welcher Zeit und in welcher Weise Einsprüche gegen die Wählerlisten zu erheben sind.
§ 4
[1] Wer die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltungsbehörde oder einem von ihr ernannten Kommissar schriftlich anzeigen oder zu Protokoll geben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptung nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen
[2] Wenn der Einspruch nicht sofort für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die nach § 10 zuständige Behörde.
[3] Die Entscheidung muß binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Auslegungsfrist erfolgt und den Beteiligten bekanntgegeben sein.
§ 5
Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe der Streichungen und Nachträge am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Etwaige Belege sind dem Hauptstück der Wählerliste beizuheften.
§ 6
[1] Nach Ablauf der Auslegungsfrist können in die Wählerliste Wahlberechtigte nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche aufgenommen werden.
[2] Verlegt ein Wahlberechtigter nach diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz nach einem anderen Stimmbezirke, so ist er berechtigt, sich nach Löschung seines Namens in der Wählerliste seines bisherigen Stimmbezirkes auf Grund einer darüber von der Gemeindebehörde auszustellenden Bescheinigung im Stimmbezirke seines neuen Wohnsitzes nachträglich in die Wählerliste aufnehmen zu lassen.
§ 7
[1] Die beiden gleichmäßig berichtigten Stücke der Wählerliste sind nach Ablauf der Frist des § 4 Abs. 3 vom Gemeindevorstand abzuschließen und zu unterschreiben.
[2] Hierbei hat der Gemeindevorstand eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß und wie lange die Wählerliste ausgelegen hat, sowie daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 30 vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind. Außerdem ist auf dem zweiten Stücke der Wählerliste amtlich zu bescheinigen, daß es mit dem Hauptstück völlig übereinstimmt.
§ 8
[1] Das Hauptstück der Wählerliste nebst den Belegen hat der Gemeindevorstand sorgfältig aufzubewahren, das zweite Stück dagegen dem Wahlvorsteher zur Benutzung bei der Wahl zu übersenden.
[2] Im Stimmbezirken, die aus mehr als einer Gemeinde bestehen, heften die Wahlvorsteher die ihnen aus dem einzelnen Gemeinden zugehenden Wählerlisten zu einer Wählerliste zusammen.
§ 9
[1] Jeder Stimmbezirk soll durchschnittlich 2500, höchstens 3500 Einwohner nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 umfassen.
[2] Die zuständigen Behörden haben dem Wahlkommissar über die Abgrenzung der Stimmbezirke unverzüglich Anzeige zu erstatten.
§ 10
[1] Aus der Anlage B ergeben sich die Behörden, die in den einzelnen Bundesstaaten für die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind.
[2] Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle.
§ 11
[1] Die Wahlkommissare sind unverzüglich nach dem Erlasse dieser Verordnung zu ernennen; die Ernennung ist öffentlich bekanntzumachen.
...
§ 12
[1] Der Wahlkommissar hat spätestens vier Wochen vor dem Wahltag zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch eine Bekanntmachung in den zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blättern des Wahlkreises aufzufordern.
[2] In der Bekanntmachung sind die Tage zu bezeichnen, an denen spätestens die Wahlvorschläge einzureichen und die Verbindungen von Wahlvorschlägen zu erklären sind.
[3] Die Bekanntmachung soll die Vorschriften über Beschaffenheit und Inhalt der Wahlvorschläge wiedergeben.
[4] Möglichst gleichzeitig, spätestens vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge sind die Namen der Beisitzer des Wahlausschusses (§22) öffentlich bekanntzugeben.
§ 13
Wahlvorschläge können auch vor der öffentlichen Aufforderung eingereicht werden, sobald der Wahlkommissar ernannt ist.
§ 14
[1] In den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber mit Ruf- und Familiennamen aufgeführt und ihr Stand oder Beruf sowie ihr Wohnort so deutlich angegeben werden, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht.
[2] Sie sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen.
§ 15
[1] Die Unterzeichner der Wahlvorschläge sollen ihren Unterschriften die Abgabe ihres Berufs oder Standes und ihrer Wohnung beifügen.
[2] Gleichzeitig mit dem Wahlvorschlage sind außer den durch § 11 Abs. 3 des Reichswahlgesetzes vorgeschriebenen Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber Bescheinigungen der Gemeindebehörden vorzulegen, daß die Unterzeichner in die Wählerliste aufgenommen worden sind. Die Gemeindebehörden haben solche Bescheinigungen auf Antrag unverzüglich gebührenfrei auszustellen.
§ 16
[1] In jedem Wahlvorschlage soll ein Vertrauensmann bezeichnet werden, der für die Verhandlungen mit dem Wahlkommissar und dem Wahlausschusse, zur Rücknahme des Wahlvorschlags sowie zur Abgabe und Rücknahme von Verbindungserklärungen bevollmächtigt ist. In derselben Weise kann ein Stellvertreter des Vertrauensmanns bezeichnet werden.
[2] Fehlt die Bezeichnung des Vertrauensmanns, so gilt der erste Unterzeichner als solcher.
[3] Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschlags schriftlich, daß der Vertrauensmann oder sein Stellvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früheren Vertrauensmanns, sobald die Erklärung dem Wahlkommissar zugeht.
§ 17
[1] Der Wahlkommissar hat die Vertrauensmänner unverzüglich zur Beseitigung von Mängeln der eingereichten Wahlvorschläge aufzufordern.
[2] Die Mängel der Wahlvorschläge und ihrer Verbindungen können nur bis zum 7. Tage vor dem Wahltag beseitigt werden. Innerhalb derselben Frist müssen Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Wahlkreises benannt sind, dem Wahlkommissar erklären, für welchen Wahlvorschlag sie sich entscheiden.
§ 18
[1] Bewerber, gegen deren Wählbarkeit der Wahlkommissar Bedenken erhebt, können innerhalb der Frist des § 17 Abs. 2 durch andere ersetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Unterzeichner des Wahlvorschlags einen entsprechenden Antrag schriftlich stellt.
[2] In gleicher Weise kann die Zahl der Bewerber bis zur gesetzlichen Höchstzahl (§11 des Reichswahlgesetzes) nachträglich ergänzt werden.
§ 19
Der Wahlkommissar soll darauf hinwirken, daß nicht dieselben Unterschriften unter mehreren Wahlvorschlägen stehen.
§ 20
[1] Jeder Wahlvorschlag darf nur einer Gruppe von verbundenen Wahlvorschlägen angehören.
[2] Sind Erklärungen abgegeben worden, nach denen ein Wahlvorschlag verschiedenen Gruppen angehören soll, so hat der Wahlkommissar durch eine Verhandlung mit den Vertrauensmännern auf eine vorschriftsmäßige Verbindung der Wahlvorschläge hinzuwirken.
§ 21
Der Vertrauensmann kann gegen Verfügungen, die der Wahlkommissar auf Grund der §§ 17 bis 20 erläßt, die Entscheidung des Wahlausschusses anrufen.
§ 22
[1] Zwecks Bildung des Wahlausschusses beruft der Wahlkommissar vier Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis und verpflichtet sie durch Handschlag an Eides Statt. Der Wahlkommissar soll zwei Wahlberechtigte bestimmen, die bei Behinderung der Beisitzer für diese einzutreten haben.
[2] Außerdem hat er einen Schriftführer hinzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten.
[3] Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten keine Vergütung.
§ 23
Der Wahlausschuß entscheidet unverzüglich nach dem Ablauf der Frist für die Beseitigung von Mängeln (§ 17 Abs. 2) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindungen.
§ 24
[1] In den Wahlvorschlägen werden die Namen der Bewerber gestrichen, deren Persönlichkeit nicht feststeht, deren Zustimmungserklärung fehlt, die nachgewiesenermaßen nicht wählbar sind oder die auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Wahlkreises benannt sind.
[2] Bewerber, die auf demselben Wahlvorschlage mehrmals benannt sind, gelten als nur einmal vorgeschlagen.
[3] Bleiben danach auf einem Wahlvorschlage mehr Namen stehen, als nach § 11 des Reichswahlgesetzes zulässig sind, so werden die Namen gestrichen, die in der Reihenfolge der Benennungen der gesetzlich zugelassenen Zahl nachfolgen.
§ 25
[1] Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge oder Verbindungen von solchen, die verspätet eingereicht oder erklärt sind oder den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechen.
[2] Kommt bei der Verhandlung nach § 20 Abs. 2 eine Einigung nicht zustande, so sind die in Betracht kommenden Verbindungen nicht zuzulassen.
§ 26
Werden Namen auf Wahlvorschlägen gestrichen oder Wahlvorschläge oder Verbindungen von solchen nicht zugelassen, so ist hiervon dem Vertrauensmann unter Beifügung von Gründen Mitteilung zu machen.
§ 27
Der Name des Bewerbers, der in dem Wahlvorschlag an erster Stelle genannt ist, dient zur Bezeichnung des Wahlvorschlags.
§ 28
[1] Der Wahlausschuß hat gleichzeitig sämtliche zugelassenen Wahlvorschläge in der Form, in der sie zugelassen werden, aber unter Weglassung der Namen der Unterzeichner und Vertrauensmänner, spätestens am 5. Tage vor dem Wahltag durch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter des Wahlkreises bekanntzumachen.
[2] Hierbei ist zugleich anzugeben, welche Wahlvorschläge miteinander verbunden sind.
[3] In der Bekanntmachung soll die rechtliche Bedeutung der Wahlvorschläge und ihrer Verbindung kurz erklärt werden.
§ 29
Die nach § 10 zuständigen Behörden haben bei der Ernennung des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters zugleich den Raum zu bestimmen, in dem die Wahl vorzunehmen ist.
§ 30
Die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Ernennung des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters, die Bestimmung des Wahlraums sowie Tag und Stunde der Wahlen sind spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag durch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter zu veröffentlichen und außerdem von den Gemeindevorständen in ortsüblicher Weise bekanntzugeben.
§ 31
Die Wahlhandlung beginnt um 9 Uhr vormittags.
§ 32
[1] Der Wahlvorsteher lädt die Mitglieder des Wahlvorstandes spätestens am 3. Tage vor dem Wahltag ein, bei Beginn der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes im Wahlraum zu erscheinen.
[2] Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten keine Vergütung.
§ 33
[1] Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist so aufzustellen, daß er von allen Seiten zugänglich ist.
[2] An diesem Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Die Wahlurne muß viereckig sein. Im Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 Zentimeter betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 Zentimeter sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimmzetteln hineingesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden.
[3] Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch das Wahllokal betretbar und unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstische getrennten Nebentischen Vorsorge zu treffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag.
[4] Je ein Abdruck des Reichswahlgesetzes, dieser Wahlordnung und der nach § 28 für den Wahlkreis erlassenen Bekanntmachung ist im Wahlraum auszulegen.
§ 34
[1] Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem Kennzeichen versehen sein; sie sollen 9 : 12 Zentimeter groß und von mittelstarkem Schreibpapier sein und sind von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlag, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12 : 15 Zentimeter groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt sein; sie sind in der erforderlichen Zahl bereitzuhalten.
[2] Im Wahlraum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt werden.
§ 35
[1] Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Schriftführer und die Beisitzer durch Handschlag an Eides Statt verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet.
[2] Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Schriftführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen, verläßt einer von ihnen vorübergehend den Wahlraum, so ist mit seiner Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragten.
§ 36
[1] Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wahlberechtigte (§2 des Reichswahlgesetzes). Ansprachen darf niemand darin halten. Nur der Wahlvorstand darf über das Wahlgeschäft beraten und beschließen.
[2] Der Wahlvorstand kann jeden aus dem Wahlraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stört; ein Wahlberechtigter des Stimmbezirkes, der hiervon betroffen ist, darf vorher seine Stimme angeben.
§ 37
[1] Der Wahlvorsteher leitet die Wahl.
[2] Der Wähler, der seine Stimme abgeben will, nimmt einen abgestempelten Umschlag aus der Hand einer Person, die der Wahlvorstand in der Nähe des Zuganges zu dem Nebenraum oder Nebentische (§33 Abs. 3) aufgestellt hat. Er begibt sich sodann in den Nebenraum oder an den Nebentisch, steckt dort seinen Stimmzettel in den Umschlag, tritt an den Vorstandstisch, nennt seinen Namen und auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Schriftführer den Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, den Umschlag mit dem Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder dessen Stellvertreter, der ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legt.
[3] Wähler, die durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihre Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu legen und diese dem Wahlvorsteher zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen.
[4] Stimmzettel, die nicht in dem abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen, ebenso die Stimmzettel von Wählern, die sich nicht in den Nebenraum oder an den Nebentisch begeben haben.
[5] Der Wahlvorsteher hat darauf zu halten, daß die Wähler in dem Nebenraum oder an dem Nebentische nur so lange verweilen, als unbedingt erforderlich ist, um den Stimmzettel in den Umschlag zu stecken.
§ 38
Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jedes Wählers neben dessen Namen in der Wählerliste.
§ 39
[1] Um 8 Uhr nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Hiernach dürfen keine Stimmzettel mehr angenommen werden.
[2] Die Umschläge werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste festgestellt (§3cool. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit, so ist dies im Wahlprotokoll anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.
§ 40
Kann die Prüfung der Umschläge und Stimmzettel am Wahltag nicht mehr vorgenommen werden, so hat der Wahlvorsteher für die Versiegelung und Aufbewahrung der uneröffneten Wahlvorschläge Sorge zu tragen.
§ 41
Bei der Prüfung des Abstimmungsergebnisses, die spätestens am nächstfolgenden Tage erfolgen muß, öffnet ein Beisitzer die Umschläge, nimmt die Stimmzettel heraus und übergibt sie dem Wahlvorsteher, der sie laut vorliest und nebst den Umschlägen einem anderen Beisitzer zur Aufbewahrung bis zum Ende der Wahlhandlung übergibt.
§ 42
[1] Ungültig sind Stimmzettel
1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind; 2. die nicht von weißem Papier sind; 3. die mit einem Kennzeichen versehen sind; 4. die keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 5. aus denen nicht die Person mindestens eines Bewerbers unzweifelhaft zu erkennen ist; 6. die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber allen Gewählten enthalten; 7. die Namen aus verschiedenen Wahlvorschlägen enthalten; 8. die ausschließlich auf andere als die in den öffentlich bekanntgegebenen Wahlvorschlägen aufgeführten Personen lauten.
[2] Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleichlautende Stimmzettel gelten als eine Stimme; in einem Umschlag enthaltene, auf verschiedene Personen lautende Stimmzettel sind ungültig.[3] Die gültigen Stimmzettel sind ohne Rücksicht auf ihre Vollständigkeit und die Reihenfolge der Benennungen den einzelnen Wahlvorschlägen zuzurechnen.
§ 43
[1] Der Schriftführer vermerkt im Protokoll jede dem einzelnen Wahlvorschlage zugefallene Stimme und zählt die Stimmen laut.
[2] In gleicher Weise führt einer der Besitzer eine Gegenliste, die ebenso wie die Wählerliste beim Schlusse der Wahlhandlung vom Wahlvorstande zu unterschreiben und dem Protokoll beizufügen ist.
§ 44
[1] Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand Beschluß fassen muß, sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Protokoll beizufügen. Im Protokoll sind die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder ungültig erklärt worden sind.
[2] Wenn ein Stimmzettel wegen der Beschaffenheit des Umschlags für ungültig erklärt worden ist, ist auch der Umschlag anzuschließen.
§ 45
Alle Stimmzettel und Umschläge, die nicht nach § 44 dem Wahlprotokoll beizufügen sind, hat der Wahlvorsteher in Papier einzuschlagen, zu versiegeln und aufzubewahren, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist.
§ 46
Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll nach dem in der Anlage C beigefügten Vordruck aufzunehmen.
§ 47
[1] Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung und die Ermittlung des Wahlergebnisses Beamte als Hilfsarbeiter beigegeben werden.
[2] Zuständig für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernennung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden, für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlausschüssen die Wahlkommissare.
[3] Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil.
§ 48
[1] Die Wahlprotokolle mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig dem Wahlkommissar einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des 3. Tages nach dem Wahltag in dessen Hände gelangen.
[2] Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich.
§ 49
[1] Zur Ermittlung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar den Wahlausschuß auf den 6. Tag nach dem Wahltag in einen von ihm zu bestimmenden Raum.
[2] Es können andere Beisitzer als zur Prüfung der Wahlvorschläge zugezogen werden.
[3] Ort und Zeit der Sitzung sind öffentlich bekanntzugeben. Jeder Wahlberechtigte ... hat Zutritt.
§ 50
[1] In der Sitzung des Wahlausschusses werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Stimmbezirken durchgesehen und die Ergebnisse der Wahlen zusammengestellt.
[2] Geben die Wahlen in den einzelnen Stimmbezirken zu Bedenken Anlaß, so kann der Wahlkommissar die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel und Umschläge (§45) einfordern und einsehen.
§ 51
Zwecks Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge gemäß § 19 des Reichswahlgesetzes werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Stimmzahlen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis von den sich hierbei ergebenden Teilzahlen so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert werden können, wie Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Abgeordnetensitze, wie auf ihn Höchstzahlen entfallen. Wenn die an letzter Stelle stehende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, entscheidet das Los.
§ 52
[1] Sind verbundene Wahlvorschläge vorhanden, so wird bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die einzelnen Wahlvorschläge jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge als ein Wahlvorschlag angesehen und ihr die ihrer Gesamtstimmenzahl entsprechende Zahl von Abgeordnetensitzen zugewiesen.
[2] Ist so die Zahl der Abgeordnetensitze festgestellt, die auf jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge zusammen entfallen, so werden nach den Grundsätzen des § 51 die Abgeordnetensitze auf die einzelnen miteinander verbundenen Wahlvorschläge unterverteilt.
§ 53
Wenn ein Wahlvorschlag oder eine Gruppe verbundener Wahlvorschläge weniger Bewerber enthält, als auf sie Höchstzahlen entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge über.
§ 54
[1] Das Ergebnis der Wahl wird dem Wahlkommissar sofort nach seiner Feststellung unter Angabe der Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge und auf jede Gruppe verbundener Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen, sowie der Namen der Gewählten verkündet.
[2] In gleicher Weise wird das Ergebnis der Wahl unverzüglich durch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter des Wahlkreises bekanntgegeben.
§ 55
Über die Verhandlung zur Ermittlung des Wahlergebnisses ist ein Protokoll nach dem als Anlage D beigefügten Vordruck aufzunehmen.
§ 56
[1] Der Wahlkommissar hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl zu benachrichtigen und sie aufzufordern, sich binnen einer Woche nach Zustellung der Nachricht über die Annahme der Wahl zu erklären.
[2] Schweigen oder Annahme unter Vorbehalt oder Verwahrung gilt als Ablehnung.
§ 57
Sämtliche Verhandlungen über die Wahlen in den Stimmbezirken und über die Ermittlung des Wahlergebnisses werden von dem Wahlkommissar unverzüglich der vorgesetzten Landeszentralbehörde zur Mitteilung an die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung vorgelegt.
§ 58
Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder nachträglich aus der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung ausscheidet, hat die zur Ernennung des Wahlkommissars zuständige Behörde (§11) unverzüglich die nach § 21 des Reichswahlgesetzes notwendigen Feststellungen herbeizuführen. Erforderlichenfalls ernennt sie einen neuen Wahlkommissar und macht dies öffentlich bekannt.
§ 59
[1] Der Wahlkommissar beruft unverzüglich den Wahlausschuß gemäß §49.
[2] Der Wahlausschuß stellt auf Grund des nach § 55 aufgenommenen Protokolls fest, wer nach § 21 des Reichswahlgesetzes als Ersatzmann in die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung eintritt. § 56 findet Anwendung.
§ 60
Ist ein Bewerber nicht vorhanden, der an die Stelle des Ablehnenden oder Ausscheidenden zu treten hätte, so stellt der Wahlausschuß dies in einem mit Gründen versehenen Beschlusse fest.
§ 61
Wird im Wahlprüfungsverfahren die ganze Wahl in einem Wahlkreis für ungültig erklärt, so hat die nach § 11 zuständige Behörde sofort eine Nachwahl für den Wahlkreis zu veranlassen. Erforderlichenfalls ernennt sie einen neuen Wahlkommissar und macht dies öffentlich bekannt.
§ 62
[1] Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften statt wie die erste.
[2] Die Stimmbezirke, die Wahlräume, die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter bleiben unverändert, soweit nicht eine Änderung nach dem Ermessen der nach § 10 zuständigen Behörde geboten erscheint. Solche Änderungen sind gemäß § 30 öffentlich bekanntzumachen. Die Bescheinigung hierüber ist nicht auf der Wählerliste zu erteilen, sondern von den Gemeindevorständen den Wahlvorstehern noch vor dem Wahltag besonders einzureichen.
§ 63
Findet die Nachwahl binnen Jahresfrist nach dem Wahltag statt, so sind dieselben Wählerlisten anzuwenden wie bei der ersten Wahl. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung der Listen findet nicht statt.
§ 64
Findet die Nachwahl später als ein Jahr nach dem Wahltag statt, so müssen die gesamten Wahlvorbereitungen, einschließlich der Aufstellung und Auslegung der Wählerlisten, erneuert werden. Der Tag, an dem die Auslegung der Wählerlisten beginnt, ist von der nach § 11 zuständigen Behörde festzusetzen.
§ 65
Für jede Nachwahl sind neue Wahlvorschläge einzureichen.


Berlin, den 30. November 1918

Der Staatssekretär des Innern
Dr. Preuß
...

Anlage B: Verzeichnis der Behörden, die in den einzelnen Bundesstaaten für die Angrenzung der Stimmbezirke, die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums zuständig sind.
...



Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung [Reichswahlgesetz] vom 30. November 1918.
Vom 6. Dezember 1918.

...
Die Wahlkreise 31 und 32 ... werden zu einem das ganze württembergische Staatsgebiet und den Regierungsbezirk Sigmaringen umfassenden Wahlkreis vereinigt, in dem 17 Abgeordnete zu wählen sind.
...


Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung [Reichswahlgesetz] vom 30. November 1918.
Vom 19. Dezember 1918.

...
Die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung finden Sonntag, den 19. Januar 1918 statt.
§ 2
[1] Die Wählerlisten sind zu jedermanns Einsicht am 30. Dezember 1918 auszulegen.
[2] Einsprüche gegen die Wählerlisten sind binnen einer Woche zu erledigen.
§ 3
[1] Die Wahlvorschläge sind spätestens am 4. Januar 1919 beim Wahlkommissar einzureichen.
[2] Die Wahlkommissare haben die im § 12 der Wahlordnung vom 30. November 1918 ... vorgeschriebene Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge sofort zu erlassen.
§ 4
Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt sofort in Wirksamkeit.
...


Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918.
Vom 28. Dezember 1918.
...
Die Angehörigen des Heeres und der Marine, die vom 7. Januar 1919 ab aus dem Felde heimkehren, sind ohne Eintragung in der Wählerliste auf Grund einer Bescheinigung über ihre Heimkehr dort zur Wahl zuzulassen, wo sie sich am Wahltag aufhalten.
...
Die Bescheinigungen über die Heimkehr dürfen nur für Wahlberechtigte (§§ 2, 4 des Reichswahlgesetzes) ausgestellt werden.
... Die Bescheinigungen müssen Vor- und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Heeres- oder Marineangehörigen sowie die Angabe enthalten, daß er erst nach dem 6. Januar 1919 aus dem Felde heimkehrt. Sie werden von den nächsten dienstlichen Vorgesetzten in der Stellung mindestens eines Kompagnieführers oder (an Bord) des Kommandanten nach folgendem Muster ausgestellt:

Bescheinigung

(Truppenteil) (Datum)

Dem (Vor- und Zunamen) .................................................................
geboren am ...................................................................................
(Stand oder Gewerbe) .....................................................................
wohnhaft in ...................................................................................
wird zwecks Ausübung der Wahl zur verfassunggebenden deutschen
Nationalversammlung hiermit bescheinigt, daß er erst nach dem 6. Januar
1919 aus dem Felde heimkehrt.

(Dienstsiegel)

(Unterschrift)
(Dienstgrad)

[3] Die Kriegsministerien von Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg sowie das Reichs-Marineamt erlassen die erforderlichen Anweisungen an die militärischen Dienststellen.

§ 3
[1] Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter hat die Bescheinigung dem Wähler vor der Ausübung des Wahlrechts abzunehmen.
[2] Die Bescheinigungen werden dem Wahlprotokolle beigefügt; ihre Zahl wird in dem Abschnitt des Wahlprotokolls über die Zählung der Wahlumschläge vermerkt.

Artikel II

In Ergänzung des § 9 Abs. 1 des Reichswahlgesetzes wird folgendes angeordnet:
Wahlberechtigte Beamte und Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben, sowie die wahlberechtigten Angehörigen ihres Hausstandes sind auf Antrag in die Wählerliste der zunächstgelegenen deutschen Gemeinde einzutragen, auch wenn die Auslegungsfrist verstrichen ist.
...


Bekanntmachung über die Gültigkeit der während des Krieges von den Bundesrate, dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern erlassenen wirtschaftlichen Verordnungen
Vom 28. Dezember 1918


Eingriffe einzelner Personen sowie örtlicher Instanzen in die durch kriegswirtschaftliche Verordnungen geregelten Gebiete zeugen von der vielfach herrschenden Auffassung, daß diese Regelungen durch die Änderung der Regierungsform außer Kraft getreten seien.
Demgegenüber wird ausdrücklich festgestellt, daß alle von dem Bundesrate, dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen, soweit nicht ihre Aufhebung seitens der zuständigen Stellen besonders verfügt ist, ihre Wirksamkeit in vollem Umfang behalten haben und daß auch in Zukunft die Regelung der Bewirtschaftung der in Frage kommenden Stoffe ausschließlich den in den Verordnungen genannten oder den inzwischen an ihre Stelle getretenen Behörden vorbehalten ist. Jedes Eingreifen Dritter in die durch kriegswirtschaftliche Anordnungen geregelten Gebiete ist unzulässig und strafbar. Dies gilt auch für Handlungen von Landes- und lokalen Instanzen, denen die Befugnis zu wirtschaftlichen Maßnahmen nicht ausdrücklich übertragen ist.

Berlin, den 28. Dezember 1918

Die Reichsregierung

Ebert Scheidemann




Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918
Vom 14. Januar 1919


Zur Ergänzung des deutschen Reichswahlgesetzes vom 30. November 1918 ... wird folgendes angeordnet:
§ 1
[1] Die Angehörigen des Heeres und der Marine, die am 19. Januar 1919 zur Bewachung von Wahlräumen kommandiert und daher verhindert sind, in ihrem Wohnort zu wählen, sind berechtigt, das Wahlrecht in den Wahlräumen, zu deren Bewachung sie kommandiert sind, auszuüben, auch wenn sie dort in die Wählerliste nicht eingetragen sind.
...


Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918.
Vom 14. Januar 1919.

...
Der Artikel I der Verordnung vom 28. Dezember 1918 ... findet auf die aus dem Felde, der Internierung und der Gefangenschaft heimkehrenden Angehörigen der Schutztruppen entsprechende Anwendung.
...


Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918
Vom 21. Januar 1919.

...
Die Angehörigen der im Osten stehenden Truppenverbände sind berechtigt, am 2. Februar 1919 in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl zwei Abgeordnete zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung zu wählen, soweit die Angehörigen an diesem Tage wahlberechtigt sind und sich noch außerhalb des Reichsgebietes befinden.
§ 2
Die örtlichen Soldatenräte werden ermächtigt, die Wahlen unter tunlichster Anlehnung an die für die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung geltenden Vorschriften durchführen zu lassen.
§ 3
Das Wahlergebnis ist unverzüglich dem Reichsamt des Innern unter Darlegung des Wahlverfahrens zu melden.
...


Verordnung über die Berufung der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung.
Vom 21. Januar 1919.


Die am 19. Januar 1919 gewählte verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung wird berufen, am 6. Februar 1919 in Weimar zusammenzutreten. Der Staatssekretär des Innern wird mit den zu diesem Zwecke nötigen Vorbereitungen beauftragt.
...


Verordnung über die Beschränkung des Aufenthalts in Weimar während der Dauer der deutschen verfassunggebenden Nationalversammlung.
Vom 1. Februar 1919.

§ 1
[1] Wer in das Gebiet der Stadt Weimar eintritt oder sich dort aufhält, ist verpflichtet, sich über seine Person durch einen Paß auszuweisen, in dem ihm von der zuständigen Behörde die Erlaubnis zum Eintritt und Aufenthalt in Weimar erteilt ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Personen, die im Gebiete der Stadt Weimar ihren Wohnsitz oder seit der Zeit vor dem 20. Januar 1919 ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
[2] Zum Gebiete der Stadt Weimar im Sinne dieser Vorschrift gehören diejenigen Teile der näheren Umgebung, die durch Verordnung des Staatssekretärs des Innern bezeichnet werden.
...


Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt.
Vom 10. Februar 1919.


Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1
Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch sonstige dringende Reichsgesetze zu beschließen.
§ 2
[1] Die Einbringung von Vorlagen der Reichsregierung an die Nationalversammlung bedarf unbeschadet des Abs. 4 der Zustimmung eines Staatenausschusses. Der Staatenausschuß wird gebildet von Vertretern derjenigen deutschen Freistaaten, deren Regierungen auf dem Vertrauen einer aus allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung beruhen. Bis zum 31. März 1919 können mit Zustimmung der Reichsregierung auch andere deutsche Freistaaten Vertreter entsenden.
[2] In dem Staatenausschusse hat jeder Freistaat mindestens eine Stimme. Bei den größeren Freistaaten entfällt grundsätzlich auf eine Million Landeseinwohner eine Stimme, wobei ein Überschuß, der mindestens der Einwohnerzahl des kleinsten Freistaats gleichkommt, einer vollen Million gleichgerechnet wird. Kein Freistaat darf durch mehr als ein Drittel aller Stimmen vertreten sein. Den Vorsitz im Staatenausschusse führt ein Mitglied der Reichsregierung.
[3] Wenn Deutsch-Österreich sich dem Deutschen Reiche anschließt, erhält es das Recht der Teilnahme am Staatenausschusse mit einer dem Abs. 2 entsprechenden Stimmenzahl. Bis dahin nimmt es mit beratender Stimme teil.
[4] Kommt eine Übereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Staatenausschusse nicht zustande, so darf jeder Teil seinen Entwurf der Nationalversammlung zur Beschlußfassung vorlegen.
§ 3
Die Mitglieder der Reichsregierung und des Staatenausschusses haben das Recht, an den Verhandlungen der Nationalversammlung teilzunehmen und dort jederzeit das Wort zu ergreifen, damit sie die Ansichten ihrer Regierung vertreten.
§ 4
[1] Die künftige Reichsverfassung wird von der Nationalversammlung verabschiedet. Es kann jedoch der Gebietsbestand der Freistaaten nur mit ihrer Zustimmung geändert werden.
[2] Im übrigen kommen Reichsgesetze durch Übereinstimmung zwischen der Nationalversammlung und dem Staatenausschusse zustande. Ist eine solche Übereinstimmung nicht zu erzielen, so kann der Reichspräsident die Entscheidung durch eine Volksabstimmung herbeiführen.
§ 5
Auf die Nationalversammlung finden die Artikel 21 bis 23, 26 und 32 der bisherigen Reichsverfassung entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß Artikel 21 auch auf Soldaten Anwendung findet.
§ 6
[1] Die Geschäfte des Reichs werden von einem Reichspräsidenten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Verträge mit auswärtigen Mächten einzugehen sowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
[2] Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
[3] Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.
[4] Sobald das Deutsche Reich einem Völkerbunde mit dem Ziele des Ausschlusses aller Geheimverträge beigetreten sein wird, bedürfen alle Verträge mit den im Völkerbunde vereinigten Staaten der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.
[5] Der Reichspräsident ist verpflichtet, die gemäß §§ 1 bis 4 und 6 beschlossenen Reichsgesetze und Verträge im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.
§ 7
Der Reichspräsident wird von der Nationalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Sein Amt dauert bis zum Amtsantritte des neuen Reichspräsidenten, der auf Grund der künftigen Reichsverfassung gewählt wird.
§ 8
[1] Der Reichspräsident beruft für die Führung der Reichsregierung ein Reichsministerium, dem sämtliche Reichsbehörden und die Oberste Heeresleitung unterstellt sind.
[2] Die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Nationalversammlung.
§ 9
[1] Alle zivilen und militärischen Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch einen Reichsminister.
[2] Die Reichsminister sind für die Führung ihrer Geschäfte der Nationalversammlung verantwortlich.
§ 10
Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Nationalversammlung in Kraft.[1] Von diesem Zeitpunkt an kommen Gesetze sowie Verordnungen, die nach dem bisherigen Reichsrecht der Mitwirkung des Reichstags bedurften, nur gemäß § 4 dieses Gesetzes zustande.

Weimar, den 10. Februar 1919.
Der Präsident der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung
David


Ausführungsbestimmungen zum Erlaß, betreffend Flagge des Reichspräsidenten, Flagge des Reichswehrministers und neue Reichskriegsflagge nebst Gösch.
[Vom 15. Oktober 1919.]


Berlin, den 15. Oktober 1919.
Vorstehender Erlaß wird zur Kenntnis der Marine mit nachstehenden Ausführungsbestimmungen gebracht:
1. die Abmessungen der Flaggen werden wie folgt festgesetzt:
a) Flagge des Reichspräsidenten:
Höhe (H) zur Länge (L) = 3 : 5.
Höhe des mittleren goldenen Schildes = 1/2 H.
Breite desselben = 1/4 L.
Breite des weißen Randes um das Schild = 1/60 H.
b) Flagge des Reichswehrministers:
H : L = 3 : 5.
c) Reichskriegsflagge:
H : L = 3 : 5.
Höhe des Feldes mit den Reichsfarben und dem Eisernen Kreuz = 3/8 H.
Durchmesser des Eisernen Kreuzes = 2/7 H.
Mittelpunkt des runden Feldes vom Mastliek = 5/7 H.
Mittelpunkt von Ober- und Unterkante der Flagge = 1/2 H.
Innerer Durchmesser des runden Feldes = 3/7 H.
Äußere Breite des schwarz-weißen Streifens = 1/4 H. = h.
Breite des inneren schwarzen Streifens = 6/10 h.
Breite des äußeren schwarzen Streifens = 1/10 h.
d) Gösch:
H : L = 3 : 5.
Durchmesser des Eisernen Kreuzes = 2/3 H.
Länge des Reichsfarbenfeldes in dem schwarzen Streifen = 1/3 L.
2. Die Bestimmung über den Zeitpunkt der Einführung der neuen Reichskriegsflagge nebst Gösch bleibt vorbehalten. Bis dahin sind die bisherige Kriegsflagge und Gösch weiterzuführen.
Der Chef der Admiralität.
v. Trotha


Bekanntmachung, betreffend das Reichswappen und den Reichsadler.
Vom 11. November 1919.


Auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung gebe ich hiermit bekannt, daß das Reichswappen auf goldgelben Grunde den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe.

Wird der Reichsadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Farben, wie beim Adler im Reichswappen, zu verwenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet.

Die im Reichsministerium des Innern verwahrten Muster sind für die heraldische Gestaltung des Reichswappens maßgebend. Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.

Berlin, den 11. November 1919

Der Reichspräsident
Ebert
Der Reichsminister des Innern
Koch



Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende im Sinne rechtsgeschäftlicher Erklärungen.
Vom 14. Februar 1920.


Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft vom 17. April 1919 ... wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
§ 1
[1] Als Zeitpunkt des Friedensschlusses oder der Beendigung des gegenwärtigen Krieges im Sinne rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist im Zweifel der 10. Januar 1920 anzusehen.
[2] Ist aus dem Inhalt der Erklärung oder aus den Umständen zu entnehmen, daß der Friedensschluß oder die Beendigung des Krieges mit einer Macht maßgebend sein soll, die den Friedensvertrag am 10. Januar 1920 noch nicht ratifiziert hat, so tritt an die Stelle dieses Tages der Tag der Niederlegung der Ratifikationsurkunde dieser Macht, oder falls eine Ratifikationsurkunde nicht niedergelegt wird, der Tag, mit dem der Krieg mit dieser macht für beendet erklärt wird.
[3] Für die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Terminen tritt an die Stelle des 10. Januar 1920, und soweit der nach Abs. 2 maßgebende Vorgang vor der Verkündung dieser Verordnung liegt, auch an dessen Stelle der Tag der Verkündung dieser Verordnung.
§ 2
Die Auslegungsregel des § 1 findet auf alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen Anwendung, die nach dem 30. Juli 1914 abgegeben worden sind. Rechte, die auf einer abweichenden Auslegung der Erklärung durch nachträgliche Vereinbarung oder rechtskräftige Feststellung beruhen, bleiben unberührt.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 14. Februar 1920

Die Reichsregierung
Bauer


Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Gotha, Sachsen-Altenburg, Reuß, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und den von ihnen umschlossenen Gebieten nötigen Maßnahmen.
Vom 22. März 1920.


Auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung folgendes:
§ 1
Der Staatsminister Dr. Paulssen, Weimar wird zum Reichskommissar für die Länder Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Gotha, Sachsen-Altenburg, Reuß, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und die von ihnen umschlossenen Gebiete ernannt. Als solcher ist er ermächtigt, alle erforderlichen, nicht den militärischen Kommandostellen zufallenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu treffen, besonders die hierzu erforderlichen Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und die Behörden mit Weisung zu versehen, auch für die Dauer der Geltung dieser Verordnung Mitglieder der Landesregierungen und der Behörden dieser Länder ihrer Stellungen zu entheben und andere Personen mit der Führung der Dienstgeschäfte zu betrauen. Im übrigen bleiben für die genannten Länder meine bisher auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung erlassenen Verordnungen unberührt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.


Berlin, den 22. März 1920.
Der ReichspräsidentEbert
Der ReichskanzlerBauer Der Reichsminister des InnernKoch

Gesetz, betreffend das Land Thüringen.
Vom 30. April 1920.


Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
§ 1
Die Länder Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meinigen, Reuß, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha ohne das Gebiet von Coburg, Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen werden mit Wirkung vom 1. Mai 1920 zu einem Lande Thüringen vereinigt.
§ 2
Durch die Vereinigung werden die Staatsangehörigen der sieben Länder Staatsangehörige des Landes Thüringen. Ausgenommen sind die Angehörigen des Gebiets von Coburg im Simme des § 2 des Gesetzes über die Vereinigung Coburgs mit Bayern.
§ 3
Die erste Landesversammlung ist innerhalb fünf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu wählen. Das Wahlgesetz beschließt der Volksrat von Thüringen.
§ 4
Der Volksrat von Thüringen beschließt die vorläufige Landesverfassung.Bis die Landesregierung und die Volksvertretung von Thüringen auf Grund dieser Verfassung in Wirksamkeit getreten sind, gelten nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsvertrags über den Zusammenschluß der thüringischen Staate
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