Die Echten, die Modelle und die Models: Das LKW- und Logistikforum
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Libanon



 
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englandfahrer
LKW-Fahrer



Joined: 20 Apr 2006
Posts: 17

PostPosted: 27.07.2006, 12:40    Post subject: Libanon Reply with quote

Der israelische Einsatz im Libanon
Fragen & Antworten
vom 21. Juli 2006
1. Warum hat Israel so stark auf die Angriffe aus dem Libanon reagiert?
Israel wurde am 12. Juli 2006 von der Terrororganisation Hisbollah, die auch in der libanesischen Regierung
vertreten ist, unprovoziert von libanesischem Territorium aus angegriffen. Der Angriff wurde auf israelischem
Boden gegen israelische Bürger gerichtet – Zivilisten und Soldaten.
Darum hat Israel keine Alternative, als von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen. Die
beiden Ziele der Operation sind zum Einen, die entführten Soldaten zu befreien und zum Anderen die
Terrorbedrohung im Norden Israels zu beseitigen.
Aus Israels Sicht ist Libanon für die derzeitige Situation verantwortlich und muss die Konsequenzen dafür
tragen.
2. Ist Israels Reaktion verhältnismäßig?
Verhältnismäßigkeit muss man an der Bedrohung festmachen. Israels Einsatz richtet sich nicht nur gegen die
unprovozierten Angriffe und die Entführung der israelischen Soldaten, sondern gegen die tatsächliche und
konkrete Gefährdung der eine Million israelischen Bürger im Norden Israels. Die Terrororganisation Hisbollah,
die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat und den Süden Libanons kontrolliert, hat über 12.000
Raketen auf Israel gerichtet und bereits Tausend davon in den letzten Tagen auf Israel abgeschossen. Der
massive Einsatz dieser Raketen durch die Hisbollah, der Hunderte von zivilen Verletzten und Todesopfern
fordert, und weite Zerstörungen anrichtet, macht Israels Aktion unumgänglich.
Man muss die Frage stellen, „was würden andere Staaten tun, wenn sie mit einer Bedrohung dieses
Ausmaßes konfrontiert wären“?
3. Warum beschießt Israel zivile Gebäude und Infrastruktur?
Die Hisbollah feuert wahllos Raketen auf israelische Bevölkerungszentren. Fünfzehn getötete Zivilisten, Juden
ebenso wie Araber, sind getötet worden – darunter zwei Kinder. Anschläge gegen große Städte wie Haifa,
kleine Farmen wie Meron arabische Dörfer wie Majdal Krum und christliche und jüdische Ortschaften wie
Safed und Nazareth sind ausgeführt worden.
Im Gegensatz dazu zielt Israel nur auf Einrichtungen, die der Hisbollah direkt in der Ausübung ihres Terrors
helfen.
So zum Beispiel ist der Internationale Flughafen Beirut zum Waffentransport und von Ausbildern aus Iran
genutzt worden, so wie die Brücken im Norden Libanons und die Beirut-Damaskus-Autobahn, die ebenfalls
dem Transport von Waffen, Nachschub von Munition und Terroristen dienen. Ebenso ist der Hisbollah-TVSender
„Al-Manar“ getroffen worden, der für die Kommunikation der Terroristen von großer Bedeutung ist und
unablässig antisemitische Hetze verbreitet.
Die Terroristen verstecken sich und ihre Raketen vorsätzlich inmitten der Wohnviertel und gefährden damit die
Bevölkerung. Tatsächlich sind viele der bereits auf Israel abgeschossenen Raketen von Privathäusern aus
abgefeuert worden, um Israels Reaktion zu durchkreuzen, da die Hisbollah-Terroristen die sie umgebenden
Zivilisten als Schutzschilde für ihre Angriffe missbrauchen. Trotz dieses grausamen Missbrauchs ist Israel
ausgesprochen bedacht, das Risiko für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, oft auf Kosten
von strategischen Vorteilen. So wurden zum Beispiel Flyer ausgeworfen, die die unbeteiligte Bevölkerung
davor warnten, dass Hisbollahstellungen angegriffen würden, obwohl dadurch der Überraschungsvorteil
verloren ging.
4. Ist Israel nicht über die steigende Anzahl der zivilen Opfer besorgt?
Israel bedauert den Verlust von unschuldigen Leben. Israel hat keine Zivilisten zum Ziel, ist jedoch gezwungen,
bestimmte Maßnahmen gegen die rücksichtslose Terrororganisation Hisbollah zu ergreifen, die 12.000
Raketen auf Israels Städte gerichtet hat. Wie jedes andere Land hat Israel die Pflicht, seine Bürger zu
beschützen und diese ernste Bedrohung von Millionen seiner Bürger abzuwenden. Hätte die Hisbollah nicht
eine solche Raketenstaffel aufgestellt, müsste Israel nicht aktiv werden. Hätte die Hisbollah sich dafür
entschieden, dieses Arsenal entfernt von den bevölkerten Gegenden aufzustellen, müssten keine Zivilisten
darunter leiden, wenn Israel die offensichtlich notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Verantwortung für diese
tragische Situation liegt einig und allein bei der Hisbollah.
5. Was tut Israel, nach dem Tod von sieben Kanadiern am 16. Juli, um den im Libanon festsitzenden
internationalen Staatsbürgern zu helfen?
Israel drückt sein ausgesprochenes Bedauern über den Tod jedes internationalen Staatsbürgers im Libanon
aus, der nicht in den Konflikt involviert ist. Israel unternimmt alles, um durch diskrete Kanäle die Evakuierung
all jener zu koordinieren, die den Libanon verlassen möchten.
6. Warum hat Israel nicht Zurückhaltung geübt und zuerst diplomatische Wege gesucht?
Israel hat seit über sechs Jahren Zurückhaltung geübt. Im Mai 2000 hat Israel die schwere politische
Entscheidung getroffen, sich vollständig aus dem südlichen Libanon zurückzuziehen, nachdem es einige Jahre
zuvor dazu gezwungen war, dort eine Sicherheitszone einzurichten, um Terroranschläge und
Raketenbeschüsse auf israelische Städte zu verhindern. Der UN Sicherheitsrat hat Israels Rückzug aus
Südlibanon als vollständige Umsetzung der Resolution 425 anerkannt. Die libanesische Regierung bekam die
Gelegenheit, die volle Kontrolle über den Süden zu ergreifen und eine friedliche Grenze zu Israel zu
gewährleisten. Stattdessen wurde der Terrorismus nicht nur nicht bekämpft, sondern der Hisbollah erlaubt, das
Gebiet bis zur Grenze zu besetzen und ein riesiges Waffen- und Raketenarsenal anzusammeln.
Israel hat wiederholt Warnungen ausgesprochen, und die internationale Weltgemeinschaft ersucht, den
Libanon dazu aufzufordern, die Hisbollah zu beherrschen, sie von ihren Stützpunkten an der Grenzlinie zu
entfernen und die Raketenlager auszuheben.
Bedauerlicherweise ist Libanon den Aufforderungen der Weltgemeinschaft nicht nachgekommen, seiner
Souveränität gerecht zu werden, weshalb heute das libanesische Volk unter den Konsequenzen der
Tatenlosigkeit ihrer Regierung leiden muss.
7. Wie betrachtet Israel die Rede von Hisbollah-Führer Hassan Nasralla am Sonntag, dem 16. Juli?
Die Rede spricht für sich selbst. Sie war angefüllt mit offensichtlichen Lügen, darunter auch jene, die Hisbollah
würde nur militärische Ziele angreifen – wobei die Raketen der Hisbollah nicht zielgerichtet sondern nur
ungefähr abgeschossen werden können, so zum Beispiel auf israelische Städte. Für Israel ist von großer
operativer Bedeutung, dass diese Rede das Versprechen war, die Angriffe ohne Einhaltung einer „roten Linie“
fortzusetzen. Israel wird diese Drohung wie immer sehr ernst nehmen und die notwendigen Maßnahmen
ergreifen, seine Bürger zu schützen.
Seinen Worten zufolge ist klar, dass Nasrallah sich bewusst ist, dass die Politik der Hisbollah, wahllos
israelische Bevölkerungszentren anzugreifen und die Region zu destabilisieren, ihn sogar innerhalb der
arabischen Welt isoliert.
8. Warum erwartet Israel von der libanesischen Regierung nach Jahren der Passivität endlich zu
handeln?
Es ist die Verantwortung der libanesischen Regierung ihren Verpflichtungen als souveräner Staat
nachzukommen und ihre Kontrolle auf alle Gebiet in ihrer Staatlichkeit auszudehnen, wie auch in den UNResolutionen
425 und 1559 gefordert. Durch die gegenwärtigen Operationen erhofft sich der Staat Israel Druck
auszuüben, dass die Regierung in Beirut die Initiative übernimmt und die internationalen Ermutigungen und
das günstige operative Umfeld zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Stationierung der libanesischen Armee
an der israelisch-libanesischen Grenze nutzt.
9. Warum behauptet Israel, dass Syrien und Iran in den Terrorismus der Hamas und der Hisbollah
involviert sind?
Syrien beherbergt in seiner Hauptstadt Damaskus die Hauptquartiere verschiedener palästinensischer
Terrororganisationen, einschließlich das der Hamas.
Seit Jahren stellt Syrien dem Hamas-Führer Khaled Maschal Unterkünfte und logistische Unterstützung zur
Verfügung. Von Damaskus aus kommandiert Maschal Terroristen innerhalb der palästinensischen Gebiete, die
die andauernden Angriffe gegen Israel und seine Bürger ausführen, einschließlich der Kassam-Beschüsse und
den jüngsten Angriff sowie die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit.
Syrien unterstützt die Hisbollah, indem sie den Transport von Waffen und Munition und den Offizieren über den
Internationalen Flughafen in Damaskus und über die Grenzen in den Libanon ermöglicht. Die Hisbollah könnte
nicht im Libanon operieren, würde sie nicht von Syrien unterstützt werden.
Iran, Hauptfinanzier der Hisbollah, gibt Anweisungen und stellt Waffen sowie den Kader der Revolutionsgarde
bereit. In jeder Hinsicht ist die Hisbollah lediglich ein Arm des iranischen Djihadregimes.
Iran hat ebenso beträchtlichen Einfluss auf die palästinensischen Terrororganisationen, einschließlich der Al-
Aqsa-Brigaden (Fatah) und Iz a-Din al Kassam-Gruppe (Hamas) und unterstützt deren Terrorzellen mit
Geldern, technischen Instruktionen und erteilt Handlungsanweisungen.
10. Warum werden Hamas und Hisbollah von Syrien und Iran unterstützt?
Syrien und Iran unterstützen diese Terrororganisationen nicht nur, weil sie ihre Ideologie des internationalen
Djihad und der sofortigen Vernichtung Israels unterstützen, sondern auch, um in Damaskus und Teheran ihre
eigenen Regime zu stärken, um von anderen Themen abzulenken, auf die sich der internationale Druck richtet.
Syrien steht wegen seiner Beteiligung am Mord des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri
und der Einmischung in libanesische Angelegenheiten in wachsender Kritik.
Auf Iran wächst der internationale Druck wegen seines Atomprogramms. Zusätzlich werden beide Regime von
der internationalen Gemeinschaft für ihre Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilt.
Konsequenterweise betrachtet Israel die Hamas, die Hisbollah, Syrien und Iran als Hauptelemente der Djihad-
Terror-Achse, die nicht nur Israel sondern die gesamte Welt bedroht.
11. Wie wird Israel auf die Bombardierung Haifas reagieren?
Die Tausenden von Raketen, die andauernd vom Libanon aus auf Haifa und den Norden Israels abgeschossen
werden, wodurch bereits 15 Zivilisten getötet wurden und zahlreiche verletzt, sollte ein für alle mal den Mythos
von der Hisbollah als eine schlecht ausgerüstete „Guerillatruppe“ ausräumen. Als verlängerter Arm des Irans
führte die Hisbollah in den 80ger Jahren feindliche Angriffe gegen Israel aus, unter Nichtbeachtung und
Verletzung der Souveränität Libanons, und erhielt massive Unterstützung durch modernste Waffen aus dem
Teheraner Arsenal, die über Syrien in den Libanon geliefert wurden. Bis zum heutigen Tag werden der
Hisbollah mehrere Tausend Raketen modernster Bauart mit Reichweiten bis zu 150 km geliefert.
In Anbetracht dieser schweren Aggression der Hisbollah wird Israel alles tun, um diese Terrorbedrohung von
seinen Bevölkerungszentren zu beseitigen, wie es jeder andere Staat auch tun würde.
12. Wenn Syrien und Iran hinter dem Terrorismus stehen, warum attackiert Israel den Libanon?
Israel greift nicht die Regierung Libanons an, sondern die Hisbollah-Posten innerhalb Libanons. Israel
vermeidet, auf libanesische Militärstützpunkte zu schießen, sofern diese nicht dazu dienen, die Hisbollah zu
unterstützen, wie zum Beispiel die von Israel zerstörten Radaranlagen, die dazu eingesetzt wurden, den
Terroristen den Abschuss einer Land-zu-See-Rakete auf eine israelische Korvette zu ermöglichen.
In Bezug auf Syrien und Iran hat Israel keine Interessen, die Operationen über den Gazastreifen und den
Libanon hinaus auszuweiten, sondern ist sich im Klaren, dass die beste Reaktion auf die Terrorbeteiligung
Syriens und Irans gemeinsamer diplomatischer Druck ist.
13. Wie wird Israel Syrien und Iran unter Druck setzen?
Es gibt einen sich verstärkenden Konsens in der Internationalen Gemeinschaft, dass der Terror der
Dschihadisten eine globale Bedrohung ist, welcher mit Entschlossenheit begegnet werden muss. Israel steht
im intensiven Kontakt mit ausländischen Regierungen und Weltorganisationen, um den Druck auf diese
Regime zu koordinieren und damit zu sichern, dass sie verstehen, dass der Preis, den sie international für die
Unterstützung der Terroristen bezahlen, untragbar hoch sein wird.
14. Es scheint, dass Israel einem Zwei-Fronten-Konflikt ausgesetzt ist. Sind die beiden Fronten
miteinander verbunden?
In seiner Pressekonferenz nach den Angriffen am 12. Juli präsentierte der Generalsekretär der Hisbollah,
Hassan Nasrallah, eine Liste mit Forderungen zur Freilassung der entführten Soldaten. Diese beinhaltete die
Forderung, Hamas-Terroristen sowie Mitglieder der Hisbollah frei zu lassen. Dieser Umstand weist darauf hin,
dass zwischen den beiden radikal-islamischen Terrororganisationen nicht nur eine Koordination auf
ideologischer Ebene, sondern auf operativer Ebene stattfindet.
15. Israel hat geäußert, dass man nicht mit der Hamas verhandeln wird, was ist mit der Hisbollah?
In Folge der Angriffe vom 12. Juli 2006 sagte Ministerpräsident Ehud Olmert: „Israel wird sich nicht der
Erpressung beugen und wird nicht mit Terroristen über das Leben von israelischen Soldaten verhandeln.“
16. Welche diplomatischen Bemühungen führen zur Ende der Krise?
In Bezug auf den Libanon ist sich Israel bewusst, dass auch wenn im Moment militärische Aktionen notwendig
sind, um die israelischen Bürger vor der akuten Bedrohung durch die Infrastruktur der Hisbollah zu schützen,
letztendlich nur die Situation diplomatisch gelöst werden kann.
In dieser Hinsicht gibt es keine Differenzen zwischen der israelischen Position und der der internationalen
Gemeinschaft. Die Forderungen der G-8 und Israels für eine solche Lösung sind:
- die Rückkehr der Soldaten, Ehud Udi Goldwasser und Eldad Regev;
- ein umfassender Waffenstillstand;
- die Stationierung der libanesischen Armee im gesamten südlichen Libanon;
- die Vertreibung der Hisbollah aus der Region und
- die Erfüllung der UN Resolution 1559.
An der palästinensischen Front wird Israel weiterhin Terrorbekämpfungsmaßnahmen unternehmen, bis die
Hamas den Terror einstellt, die Geisel Gilad Shalit sicher nach Hause zurückgekehrt ist und die Kassam-
Raketenbeschüsse auf israelische Städte eingestellt wurden.
Es wird keine Verhandlungen über eine Freilassung von Gefangenen geben.
17. Was ist Israels Position zur G-8-Erklärung zur Situation?
Israel begrüßt die Anerkennung der G-8-Staaten, dass die Hisbollah und die Hamas für die Auslöser der
derzeitigen Gewalt durch unprovozierte Angriffe auf Israels Zivilisten und Entführungen von israelischen
Soldaten von israelischem Staatsgebiet verantwortlich sind. Die G-8-Erklärung beweist, dass Israel und die
Weltgemeinschaft gemeinsame Werte haben und sich einem gemeinsamen Problem gegenübersehen – die
ernste Bedrohung durch extremistische Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas. Wie auch die G-8-
Staaten glaubt Israel, dass eine Lösung darin zu finden ist, dass die entführten Soldaten freigelassen werden,
die Raketenbeschüsse auf Israel beendet werden, und Libanon die Resolution 1559 des UN Sicherheitsrates
umsetzt und die Hisbollah entwaffnet.
18. Unterstützt Israel die Initiative des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi um einen
Waffenstillstand zu erreichen? Was ist mit der Initiative, eine internationale Friedenstruppe zu
entsenden?
Israel wird alle internationalen Bemühungen unterstützen, die dazu führen sollen, die entführten Soldaten
zurückzubringen und dass die Resolution 1559 vollständig vom Libanon umgesetzt wird.
19. Wie lange wird der israelische Einsatz dauern?
Die internationale Gemeinschaft ist sich im Klaren, dass der Einsatz nicht beendet werden kann, bis die G-8-
Forderungen umgesetzt werden. Während diplomatische Verhandlungen notwendig sind, um die Umsetzung
zu fördern, kann der Beginn dieser Verhandlungen nicht die Einstellung des Einsatzes bedeuten. Dies wird nur
nach der Freilassung der entführten Soldaten und der Beseitigung der Raketenbedrohung gegen Israel
geschehen.
Botschaft des Staates Israel, 21. Juli 2006
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mercedes
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Joined: 30 Mar 2006
Posts: 296

PostPosted: 28.07.2006, 08:20    Post subject: Reply with quote

Der israelische Geheimdienst Mossad war auch schon mal besser !!!
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babe
LKW-Fahrer



Joined: 25 Jul 2006
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PostPosted: 29.07.2006, 11:14    Post subject: Reply with quote

Libanesische Republik

Klima
überwiegend mediterran

Lage
am östlichen Mittelmeer; im Süden von Israel, im Osten und Norden von Syrien begrenzt

Fläche
10.452 qkm

Einwohnerzahl
ca. 4,4 Mio. (geschätzt)

Hauptstadt
Beirut

Landessprache
Arabisch, Französisch und Englisch weit verbreitet

Religionen / Kirchen
18 anerkannte Religionsgemeinschaften (etwa ein Drittel Christen und zwei Drittel Muslime); größte Gruppen: Schiiten, Sunniten, Maroniten, Griechisch-Orthodoxe, Griechisch-Katholiken, Drusen, Armenier (orthodoxe und katholische)

Nationalfeiertag
22. November

Unabhängigkeit
22. November 1943

Regierungsform
Parlamentarische Demokratie

Staatsoberhaupt
Staatspräsident Emile Lahoud (seit 24.11.1998, am 02.09.2004 per Verfassungsänderung für weitere drei Jahre wiedergewählt)

Regierungschef
Ministerpräsident Fuad Siniora (seit Juli 2005)

Außenminister
Faouzi Sallukh (seit Juli 2005)

Parlamentspräsident
Nabih Berri

Wichtigste Parteien und politische Gruppierungen
Amal (schiitisch), Hezbollah (schiitisch), Forces Libanaises (christlich), Freie Patriotische Bewegung (Aounisten), Kata’ib (christlich), Sozialistische Volkspartei (PSP-drusisch), National-liberale Partei (PNL-christlich), Syrisch national-sozialistische Partei (PNSS), Baath-Partei.

Gewerkschaften
Allgemeiner Arbeitergewerkschaftsbund im Libanon (CGTL) umfasst Einzelgewerkschaften, die nach unterschiedlichen Kriterien (regional, Beruf, Industriebranche) organisiert sind

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Arabische Liga (Gründungsmitglied), Vereinte Nationen (Gründungsmitglied) mit Sonderorganisationen

Bruttoinlandsprodukt
(2003) 18,5 Mrd. USD (geschätzt)

Pro-Kopf-Einkommen
4.545 USD (geschätzt), Mindestlohn ca. 200 USD pro Monat

Währung
Libanesisches Pfund (US-Dollar als Zweitwährung);
Referenzkurs 1 Euro = 1.795 LBP, 1 USD = 1.507 LBP (Stand: März 2006)
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babe
LKW-Fahrer



Joined: 25 Jul 2006
Posts: 19

PostPosted: 29.07.2006, 11:14    Post subject: Reply with quote

Staat Israel (Medinat Yisra’el)

Klima Drei Klimazonen:
Küstenebene: feuchtheiße Sommer, milde und regenreiche Winter (z.B. Tel Aviv)
Bergland: warme und trockene Sommer, kalte Winter (z.B. Jerusalem)
Wüste: heiße und trockene Sommer, milde Winter (z.B. Negev)

Lage Zwischen 34° und 29° nördlicher Breite und 34° und 36° östlicher Länge

Größe des Landes 20.766 qkm (in den Waffenstillstandslinien von 1949 - "Grüne Linie")

Hauptstadt Jerusalem (Yeruschalayim), 2004: 706.400 Einwohner im Bezirk Jerusalem (einschließlich des im Juni 1967 eroberten und besetzten und mit Gesetz vom 30. Juli 1980 formell mit dem Westteil der Stadt vereinigten Ostjerusalem; international nicht anerkannt)

Bevölkerung Dezember 2005:
7 Millionen (einschließl. Golan und Ostjerusalem)

Landessprachen Hebräisch (Iwrith), Arabisch; Handelssprache: Englisch

Religionen / Kirchen Dezember 2005: 76% Juden, 20% Muslime, 2,1% Christen, 1,9% andere

Nationalfeiertag 3. Mai - Unabhängigkeitstag wird nach jüdischem Kalender jährlich wechselnd gefeiert

Unabhängigkeit 14.05.1948 (Proklamation des Staates Israel)

Regierungsform Parlamentarische Demokratie; keine schriftliche Verfassung, aber einzelne "Verfassungs-Gesetze"; Parlament (Knesset) mit 120 Mitgliedern, Wahl alle 4 Jahre

Staatsoberhaupt Staatspräsident Mosche Katsav (Likud); seit 01.08.2000; Wahl alle 5 Jahre durch das Parlament

Regierungschef Premierminister Ehud Olmert (Kadima, vormals Likud)

Außenministerin Tsipi Livni (Kadima, vormals Likud); am 18.01.2006 ernannt

Parlamentspräsident Reuven Rivlin (Likud); seit 19.02.2003

Regierungskoalition die Regierungskoalition hat 64 der 120 Sitze im Parlament (Knesset), nach folgender Verteilung: Likud 40, Labour 19, United Torah Judaism 5

Opposition die Opposition hat 56 der 120 Sitze im Parlament (Knesset), nach folgender Verteilung: Shinui 15, Shas 11, Nationale Union 7, Yahad 6, Nationalreligiöse Partei 6, Am Ehad 3, arabische Parteien 8

Gewerkschaften Zwischen dem DGB und dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut (knapp 600.000 Mitglieder) besteht seit 1975 ein Partnerschaftsvertrag (der einzige dieser Art für beide Organisationen). Zehn der 13 DGB-Bezirke haben sich partnerschaftlich mit Histadrut-Bezirken verbunden. Der DGB begleitet den Friedensprozess mit verschiedenen Gewerkschaftsprojekten, durch Besucheraustausch und gemeinsame Seminare.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen UNO, CCC (Customs Coorporation Council), FAO (UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisaiton), WTO (Welthandelsorganisaiton), IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation), IBRD (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation), IDA (Internationale Entwicklungsorganisation), IFC (Internationale Finanz-Corporation), ILO (Internationale Arbeitsorganisation), IMF (Internationaler Währungsfonds), IMO (Internationale Seeschifffahrt-Organisation), ITU (Internationale Fernmeldeunion), UNESCO, UPU (Weltpostverein), WHO (Weltgesundheitsorganisation), ECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa), UNDCP (Internationales Drogenkontrollprogramm der UN), UNICEF, WMO (Weltorganisation für Meteorologie), Interpol, ECOSOC-ESCWA (Wirtschafts- und Sozialrat der VN/ Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien), HABITAT (VN-Programm für menschliches Siedlungswesen), IOM (Internationale Organisaiton für Migration), ISO (International Standards Organization), UNCTAD (Handels- und Entwicklungskonferenz der VN), UNHCR (Hoher Kommissar der VN für Flüchtlinge), UNIDO (VN-Organisation für industrielle Entwicklung), WIPO (Weltorganisaiton für geistiges Eigentum), UNV (VN-Freiwilligenprogramm), UNITAR (VN-Ausbildungs- und Forschungsinstitut), UPOV (Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen), ESCAP (Wirtschafts- und Sopzialkommission für Asien und den Pazifik), ECA (Wirtschaftskommission für Afrika), ECLA (Europäisches Klassifikationssystem)

Medien TV:
Erster Kanal (Arutz Rishon, staatlich)
zwei private Sender mit Vollprogrammen : Kanal 2 (Arutz Shtaim, seit 1993) und Kanal 10 (Arutz Eser, seit 2002)
zahlreiche Lokal- und Spartensender im Kabelnetz und via Satellit
Rundfunk:
Acht Programme des staatlichen Rundfunks Kol Israel (Stimme Israels), Militärsender Galej Zahal (Vollprogramm), viele kommerzielle Rundfunkstationen und auch Piratensender
Tageszeitungen
in hebräischer Sprache: Yedioth Ahronot, Ma'ariv, Ha'aretz, Globes (spezialisiert auf Wirtschaftsthemen) u.a.; Tageszeitungen in englischer Sprache: Jerusalem Post, Ha’aretz; drei Tageszeitungen in russischer Sprache: Vesti, Vremia, Nowosti-Nedeli
Internet:
Webportale der großen Zeitungen ynet (Yedioth Ahronoth), haaretz (auch auf Englisch), globes, jpost (Jerusalem Post)

Bruttoinlandsprodukt NIS 555,03 Mrd. (2005);
(99,41 Mrd. € bei einem Jahresdurchschnittskurs von 1€ = NIS 5,583)
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babe
LKW-Fahrer



Joined: 25 Jul 2006
Posts: 19

PostPosted: 29.07.2006, 11:15    Post subject: Reply with quote

Arabische Republik Syrien (al-Jumhuriya al-Arabiya as-Suriya = (wörtl.) Syrische Arabische Republik)

Klima:
in der Küstenzone mediterran; in Damaskus, Aleppo und im Innern kontinental mit heiß-trockenem Sommer und mildem bis kaltem, teils feuchtem Winter; Niederschläge im Küstenbereich 600 - 1.000 mm, in der Steppenregion 400 mm, im Osten und Südosten bis auf 100 mm fallend

Lage:
zwischen 32° und 37° nördlicher Breite sowie 35° und 42° östlicher Länge; Syrien grenzt im Norden an die Türkei, im Osten an Irak, im Süden an Jordanien und im Westen an Israel, den Libanon und das Mittelmeer

Größe:
185.180 qkm

Hauptstadt:
Damaskus (ca. 1,6 Mio. Einwohner, Groß-Damaskus 3,9 Mio. Einwohner)

Bevölkerung:
18,4 Mio.; jährliche Zuwachsrate 2,5% (Statistik vom 31.12.2005)
überwiegend Araber (Syrer; ca. 417.000 bei UNRWA [Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten] registrierte Palästinenser); ethnische Minderheiten: Kurden (500.000 - 1 Mio.), Armenier (150.000 bis 200.000), Turkmenen, Tscherkessen, Iraker (Zahlen schwanken zwischen 200.000 und 750.000)

Landessprache:
Arabisch (gebräuchliche Fremdsprachen: Englisch und Französisch)

Religionen:
72% sunnitische Muslime; 12% alawitische Muslime; 10% Christen; 4% Drusen; 1% Ismaeliten; ca. 60.000 schiitische Muslime; ca. 200 Juden

Nationaltag
17. April 1946 (Eid el-Jalaa, Abzug der letzten französischen Mandatstruppen)

Unabhängigkeit:
28. September 1941 (nominell)

Staatsform:
sozialistisch-volksdemokratischer Staat; Präsidialregime; Volksversammlung mit 250 Abgeordneten,

Staatsoberhaupt:
Dr. Bashar al-Assad (seit 17.07.2000), Präsident der Republik; Baath-Partei; Direktwahl alle 7 Jahre

Vertreter:
laut Verfassung: Parlamentspräsident Abrash (Baath-Partei)

Regierungschef
Ministerpräsident Dr. Muhammad Naji Otri (seit September 2003; Baath-Partei)

Außenminister
Farouk al-Shara’a (seit 1984); Baath-Partei

Parlament:
Volksversammlung; 250 Abgeordnete; Präsident: Mahmoud al-Abrash (seit 2003); letzte Wahl: 01./02.03.2003; Wahl alle 4 Jahre

Regierungsparteien:
Baath-Partei, Arabische Sozialistische Partei, Arabische Sozialistische Union, Kommunistische Partei Syriens, Syrisch-Arabische Sozialistische Union, Vereinigte Sozialistisch-Demokratische Partei - als Blockparteien zusammengeschlossen zur "Progressiven Nationalen Front"

Opposition:
keine organisierte Opposition

Gewerkschaften:
Allgemeine Föderation der Arbeitergewerkschaften (Dachverband von rd. 20 staatlich kontrollierten Einzelgewerkschaften); Allgemeiner Bauernbund; Berufsverbände

Verwaltungsstruktur des Landes:
13 Provinzen und Hauptstadtdistrikt

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, (Beitrittsdatum):
Vereinte Nationen (24.10.1945); UNESCO (VN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur; 16.11.1946), ITU (Internationale Fernmeldeunion; 28.06.1962), WMO (Weltorganisation für Meteorologie: 15.08.1952), ILO (Internationale Arbeitsorganisation; 30.10.1961), IBRD (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; 10.04.1947), IDA (Internationale Entwicklungsorganisation, Weltbank; 28.06.1962), IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation; 06.06.1963), IFC (Internationale Finanz-Corporation; Weltbank), IMF (Internationaler Währungsfonds; 10.04.1947), WHO (Weltgesundheitsorganisation; 07.04.1948), UPU (Weltpostverein; 01.01.1966), FAO (VN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation), UNIDO (VN-Organisation für Industrielle Entwicklung; 21.06.1985), Arabische Liga (1945), Islamische Konferenzorganisation (1970), OAPEC (Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten; 1968), Blockfreienbewegung

Wichtigste Medien:
staatlicher Rundfunk und Fernsehen
Tageszeitungen: al-Baath, al-Thaura, al-Tishrin (alle arabischsprachig), The Syria Times (englischsprachig)
Wochenzeitung: al-Iqtissadiye (arabischsprachig), Abiat wa Asuat (arabischsprachig)
Monatszeitung: Syria Today (englischsprachig)

Bruttoinlandsprodukt
2004: 20 Mrd. USD

Prokopf-BIP
2004: ca 1.000 USD

Wechselkurs
1 EUR = 65,7550 Syrische Pfund (SP); 1 SP = 0,0152 EUR, Daten vom 07.01.2006
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babe
LKW-Fahrer



Joined: 25 Jul 2006
Posts: 19

PostPosted: 29.07.2006, 11:16    Post subject: Reply with quote

Islamische Republik Iran, Dschomhuri-je Islami-je Iran

Klima:
Kontinental-trocken bis auf die Randgebiete am Kaspischen Meer und Persischen Golf

Lage:
Zwischen 25° und 40° nördlicher Breite sowie zwischen 44° und 64° östlicher Länge. Grenzt im Norden an das Kaspische Meer, im Süden an den Persischen Golf. Nachbarländer im Westen Türkei und Irak, im Osten Pakistan, Afghanistan und Turkmenistan, im Norden Aserbaidschan und Armenien

Größe
1.648.000 qkm

Hauptstadt (Einwohnerzahl):
Teheran (ca. 14 Mio. Einwohner)

Bevölkerung:
68,6 Mio., etwas mehr als die Hälfte Perser sowie Aseris, Kurden, Luren, Araber, Belutschen, Kaschkai, Turkmenen und andere; Bevölkerungswachstum ca. 1,8%

Landessprachen:
Offizielle Sprache Farsi (Persisch), daneben werden Turksprachen, Kurdisch, Arabisch, Belutschisch und andere gesprochen

Religionen / Kirchen:
Mehr als 98% Muslime (davon ca. 90% Schiiten, 10% Sunniten); daneben Christen, Zarathustrier, Baha'i, Juden

Nationalfeiertag:
22. Bahman (ca. 10./11. Februar, je nach Schaltjahr)

Unabhängigkeit:
Iran (Persien) war nie Kolonie, aber zeitweise unter britischem und russischem, danach amerikanischem Einfluss

Staatsform/Regierungsform:
Islamische Republik (seit 1. April 1979)

Staatsoberhaupt:
Dr. Mahmud Ahmadinejad (zugleich Regierungschef, da Präsidialsystem, s.u.). Die Verfassung der Islamischen Republik Iran kennt ferner das Amt des Obersten Führers der Islamischen Revolution, das seit 06.05.1989 Ayatollah Saiyid Ali Musavi Khamene’i innehat (berufen auf unbestimmte Zeit durch den vom Volk gewählten Expertenrat)

Präsident und Regierungschef:
Präsident der Islamischen Republik Iran Dr. Mahmud Ahmadinejad, gewählt am 24. Juni 2005 (amtiert seit August 2005 für 4 Jahre)

Vertreter:
Parviz Davudi, Erster Vizepräsident der Islamischen Republik Iran

Außenminister:
Manutschehr Mottaki

Parlament:
Versammlung des Islamischen Rates (Majlis), eine Kammer, 290 Sitze, Präsident: Dr. Gholam Ali Haddad Adel, Wahlen alle vier Jahre, zuletzt zum 7. Madschlis im Februar 2004 (erste Sitzung 27. Mai 2004)

Regierungsparteien:
Keine Parteien im westeuropäischen Sinne

Opposition:
Siehe oben

Gewerkschaften:
Keine

Verwaltungsstruktur des Landes:
28 Provinzen, 172 Gouvernements, 499 Distrikte

Internationale Organisationen:
Vereinte Nationen und ihre Unter- und Sonderorganisationen, OPEC (Organisation erdölexportierender Staaten), ECO (Economic Cooperation Organisation, Wirtschaftsbund mittelasiatischer Staaten), OIC (Organisation der Islamischen Konferenz), Blockfreien-Konferenz (jeweils Gründungsmitglied)

wichtigste Medien:
IRIB (Staatliche Rundfunk und Fernsehanstalt); Zeitungen: Keyhan, Jomhuri Islami, Hamshahri, Iran, Sharqh, Aftab-e-Yazd; E’temad Melli; Nutzung des Internet nimmt stark zu

Bruttoinlandsprodukt (2004/2005)
155,6 Mrd. USD

Pro-Kopf-Einkommen
2.268 USD
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PostPosted: 30.07.2006, 11:48    Post subject: Hisbollahs neue Raketen Reply with quote

Hisbollahs neue Raketen
Immer weiter nach Israel hinein reichen die Angriffe aus dem Libanon.

Chaibar-1

Die Hisbollah hat einen neuen Raketentyp eingesetzt, der eine Reichweite über die israelische Stadt Haifa hinaus haben soll. Fünf Geschosse des Typs Chaibar-1 schlugen in der Umgebung des Ortes Afula ein, 50 Kilometer südlich der israelisch-libanesischen Grenze. Israel bestätigte den bisher südlichsten Einschlag, Verletzte habe es nicht gegeben. Nach israelischen Angaben ist die Chaibar-1 syrischer Bauart und hat eine Reichweite von etwa 90 Kilometern.



Reichweiten

Die meisten der schätzungsweise 13 000 Raketen der Hisbollah sind vom Typ Katjuscha, vergleichbar mit der russischen "Stalinorgel", aber einzeln von tragbaren Rampen abgeschossen. Die meisten haben eine Reichweite von 25 Kilometern, etwa 500 fliegen 45 bis 75 und ein paar Dutzend 115 Kilometer weit. Die Fadschr-3 und Fadschr-5-Modelle fliegen 35 bis 45 beziehungsweise 75 Kilometer weit, die C-802, eine iranische Version der chinesischen Seeabwehrrakete Jing-Dschi-802, 95 Kilometer. Die vom Iran gelieferten Selsal-2 können Sprengköpfe bis zu 600 Kilogramm etwa 200 Kilometer weit schießen, gelten aber als ungenau.

WELT.de
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PostPosted: 09.09.2006, 11:32    Post subject: Reply with quote

09. September 2006
Beim geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr kommt es möglicherweise zu weiteren Verzögerungen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, er könne nicht ausschließen, daß der Bundestag bereits in der kommenden Woche entscheide, für sehr wahrscheinlich halte er es allerdings nicht. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ soll das Mandat für den Einsatz der Marine nach dem Willen der Union erst am 21. September im Bundestag beschlossen werden. Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) strebt laut „FR“ ein früheres Votum an. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung wies Kritik an seiner Vorbereitung des Einsatzes zurück.


Kauder wandte sich gegen die von der libanesischen Regierung gestellten Bedingungen. „Es darf nicht sein, daß die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen verurteilt ist“, sagte der CDU-Politiker. Notwendig sei ein „klares Mandat“ zur Kontrolle der Seeküste und zur Verhinderung von Waffenschmuggel. Dabei müsse es auch möglich sein, ein verdächtiges Schiff zu stoppen und zu betreten. Die libanesische Regierung will deutsche Schiffe nicht in einer Sechs-Meilen-Zone vor der Küste operieren lassen. Außerdem soll die Bundesmarine nur auf Ersuchen der libanesischen Armee eingreifen.


Jung weist Kritik zurück


Wegen dieser Auflagen müsse der Bundestag den Einsatz „sorgfältig prüfen“, heißt es laut „Frankfurter Rundschau“ bei der CDU. Zudem sei es ein „falsches Signal“, wenn Deutschland nach der von Beirut zu verantwortenden Verzögerung eilfertig das Mandat erteile. Steinmeier wolle gleichwohl in einer Sondersitzung des Bundestages am kommenden Freitag über das Mandat abstimmen lassen. Dann könnte er am 18. September mit einem Bundestagsbeschluß im Rücken zur UN-Generalversammlung in New York reisen.


Verteidigungsminister Jung sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die Bundeswehr werden den Einsatz mit ihrem Material stemmen können. Er werde keinen Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken, der nicht „bestmöglichst ausgerüstet“ sei. Die Soldaten hätten ein Anrecht darauf, daß er ihren möglicherweise gefährlichen Einsatz in der Öffentlichkeit zutreffend beschreibe. Jung wandte sich auch gegen Vorhaltungen, er habe den deutschen Beitrag für die UN-Truppe (UNIFIL) zu früh angeboten und unnötigerweise über die Zahl der Soldaten spekuliert.


Beck fordert Generaldebatte über „internationale Verantwortung“


Der grüne Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei kritisierte Jungs Informationspolitik gegenüber dem Bundestag. Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuß hätten immer noch „keine militärfachliche Unterrichtung“ über den geplanten Libanon-Einsatz bekommen, sagte Nachtwei der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“.


Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rechnet mit einer Mehrheit im Bundestag für den geplanten Bundeswehreinsatz. „Die Koalition wird in dieser Frage stehen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Es sei wichtig für die Soldaten, „eine breite gesellschaftliche Legitimation zu spüren“. Beck zeigte sich zugleich offen, für den Libanon-Einsatz nötigenfalls neue Gelder aus dem Haushalt bereit zu stellen. Angesichts der zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte Beck aber eine Generaldebatte über Deutschland „internationale Verantwortung“. Eine Bedingung für Auslandseinsätze sei ein Mandat der Vereinten Nationen.

Text: AFP
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PostPosted: 09.09.2006, 11:32    Post subject: Reply with quote

Israel beendet Seeblockade Libanons




08. September 2006
Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die schiitische Hizbullah hat Israel am Freitag damit begonnen, die Kontrolle der Gewässer vor der libanesischen Küste an Marine-Einheiten der Vereinten Nationen zu übergeben. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Olmert bestätigte, israelische Schiffe hätten den Befehl erhalten, die Küstengewässer zu verlassen. Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) würdigte in Tel Aviv den „konstruktiven Beitrag“ Israels, das am Vortag bereits die Luftblockade beendet hatte.


„Wir können sagen, die Blockade ist aufgehoben“, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter. Die Vereinten Nationen hätten bestätigt, daß Franzosen, Italiener und Griechen die Gewässer vor der libanesischen Küste kontrollierten. Sie sollen einen Waffenschmuggel an die Hizbullah verhindern, bis die Deutsche Marine eintrifft.


Die israelische Regierung ließ verlauten, die Blockade sei formal nach wie vor in Kraft. Die Regierung sei dabei, die Aufhebung mit dem Unifil-Kommandeur Alain Pellegrini zu koordinieren ; an diesem Samstag werde die Übergabe abgeschlossen sein, hieß es in Jerusalem. Israel wolle bis dahin auch die Häfen des Libanon freigeben. Die Aufhebung der See- und Luftblockade war eine Voraussetzung der libanesischen Regierung für die Stationierung der UN-Truppen vor der Küste.


Wichtige Rolle Deutschlands


Steinmeier hatte am Donnerstag Bundesbeamte zur Kontrolle des Flughafens nach Beirut begleitet und damit eine Voraussetzung für die Aufhebung der Luftblockade geschaffen. Er beriet sich danach kurz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und reiste sodann nach Tel Aviv weiter. In Israel traf er mit Außenministerin Livni zusammen, bevor er in die Palästinensergebiete weiterreiste.


Mit der Überwachung der libanesischen Seegrenze kommt auf Deutschland nach Einschätzung Israels eine sehr wichtige Aufgabe zu. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz habe die Rolle Deutschlands bei der Umsetzung der UN-Resolution 1701 gewürdigt, hieß es nach einem Treffen von Peretz mit Steinmeier. Peretz bekräftigte die Forderung der israelischen Regierung nach einer Überwachung auch der Landgrenze zwischen Syrien und Libanon, um Waffenlieferungen an die Hizbullah zu verhindern.


Annan drängt Israel zum Rückzug


Nach dem Ende der Luftblockade hatte Siniora in einer im Fernsehen übertragenen Rede gesagt: „Der Libanon atmet wieder.“ In Beirut wurde das Ende der Blockade mit Feuerwerk gefeiert. UN-Generalsekretär Kofi Annan drängt Israel auch zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn dort Mitte September die Blauhelmtruppe auf 5.000 Mann aufgestockt sein wird. Derzeit sind dort 3.250 UNIFIL-Soldaten stationiert.


Spanien wollte nach dem Parlamentsbeschuß vom Vorabend bereits am Freitag 490 Marineinfanteristen und 76 Soldaten in Richtung Libanon abkommandieren. Der Rest des insgesamt 1.100 Mann starken Kontingents folgt im Oktober. In Finnland billigte Präsidentin Tarja Halonen die Entsendung von 250 Soldaten.


Rückgabe der Scheeba-Farmen?


Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow in Jerusalem soll Ministerpräsident Olmert nach Rundfunkberichten die Abgabe der Schebaa-Farmen in Aussicht gestellt haben. Das umstrittene Gebiet in der Nähe der libanesischen Ortschaft Schebaa war beim israelischen Rückzug bis zur international anerkannten Grenze im Frühling 2000 nicht an den Libanon übergeben worden; völkerrechtlich gehört die Region zu Syrien. Syrien aber will die Schebaa-Farmen vor Jahrzehnten an Beirut abgetreten haben.


Nun soll Olmert gesagt haben, die Vereinten Nationen müßten entscheiden, welchem Staat das einige Quadratkilometer große Gebiet gehöre. Wenn das geklärt sei, werde Israel seine Position überdenken. Bis zum jüdischen Neujahrsfest will sich Israel völlig aus den im letzten Krieg besetzten Gebieten des Libanons zurückgezogen haben. Angesichts der schnellen Stationierung von UN-Truppen sei ein Abzug bis Rosch Haschana am 22. September realistisch, zitierte die Zeitung „Yediot Achronot“ einen hohen General.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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PostPosted: 09.09.2006, 11:33    Post subject: Reply with quote

Israel hebt Luftblockade gegen den Libanon auf



Vorerst sichern französische Schiffe die Küste des Libanons
07. September 2006
Fast zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten hat Israel am Donnerstag mit der schrittweisen Aufhebung der Blockade gegen den Libanon begonnen. Das bestätigte das israelische Außenministerium. Damit rückte ein Einsatz der deutschen Marine in libanesischen Gewässern näher. Laut Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, forderte der Libanon inzwischen bei den Vereinten Nationen (UN) den deutschen Einsatz an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf in Beirut ein, um mit der libanesischen Regierung die Einzelheiten des deutschen Einsatzes zu klären.


Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert präzisierte, daß die israelische Luftblockade in Abstimmung mit den Vereinten Nationen beendet worden sei. Die Seeblockade bleibe in Kraft, bis eine UN-Seestreitmacht in den libanesischen Gewässern stationiert sei. Der Termin für die Aufhebung der Seeblockade hänge von den UN ab, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der nicht genannt werden wollte. „Wir sind bereit, dies unverzüglich zu tun“, versicherte er.


„Positives Signal“


Nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe landete ein aus Paris kommendes Flugzeug der Middle East Airways auf dem internationalen Flughafen von Beirut. Israel hatte die Blockade am 13. Juli einen Tag nach Beginn des 34 Tage dauernden Krieges gegen die libanesische Hizbullah verhängt, um Waffenlieferungen an die schiitischen Milizionäre zu unterbinden.


Die schrittweise Aufhebung der Blockade wurde allgemein begrüßt. Die amtierende EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem „positiven Signal“. Annan sagte, Regierung und Bevölkerung könnten sich nun ganz dem Wiederaufbau ihres zerstörten Landes widmen. Er zeigte sich optimistisch, daß bis Mitte September 5000 Unifil-Soldaten im Libanon seien. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß die israelische Ankündigung willkommen.


Marine-Einsatz in zwei bis drei Wochen


Israel hatte am Mittwoch seine Entscheidung, die Blockade zu beenden, auch damit begründet, daß sich Beirut und die Vereinten Nationen auf den Einsatz der Bundesmarine geeinigt hätten. Über die Einzelheiten wollte Außenminister Steinmeier in Beirut mit Ministerpräsident Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berri sprechen, wie Erler dem Bundestagsausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitteilte.


Erler zeigte sich zuversichtlich, daß der deutsche Beitrag an der Unifil-Mission noch in der kommenden Woche von Regierung und Parlament beschlossen werde. Bis zum tatsächlichen Einsatz der Marine in zwei bis drei Wochen sollen italienische, französische und griechische Kriegsschiffe Waffenlieferungen an die Hizbullah vor der libanesischen Küste abfangen. Zwei mit Flugabwehrgeschossen ausgerüstete französische Fregatten befänden sich bereits vor der Küste des Libanons, gab das Verteidigungsministerium in Paris bekannt. Sie könnten die Grenzmission sofort übernehmen.


Merkel verwies darauf, daß Deutschland mit der Entsendung von Bundespolizisten und Zollbeamten schon einen Beitrag zur Stärkung der Souveränität des Libanons leiste. Steinmeier wurde nach eigenen Angaben von vier Beamten von Bundesgrenzschutz und Zoll begleitet, die ihre libanesischen Kollegen beim Aufbau einer effektiven Grenzsicherung beraten sollten. Später sollten noch sechs Beamten der Küstenwache dazustoßen, sagte Steinmeier. Der französische Premierminister Dominique de Villepin warnte unterdessen vor zu großem Optimismus. Die Lage bleibe „fragil“.

Text: FAZ.NET mit AFP
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PostPosted: 09.09.2006, 11:35    Post subject: Reply with quote

Seeblockade aufgehoben - jetzt wartet alles auf die Deutschen
Die Kontrolle der Gewässer übernimmt die UN-Truppe. Außenminister Steinmeier ist zu Gesprächen in Tel Aviv eingetroffen. Deutsche Truppen sollen bald Frankreich, Italien und Griechenland bei der Küstenüberwachung des Libanon ablösen.

Die Blockade ist aufgehoben: ein Schiff vor der libanesischen Küste
Foto: rtrJerusalem - Israel hat am Freitag UN-Friedenstruppen zufolge seine vor acht Wochen eingerichtete Seeblockade des Libanons aufgehoben. Damit fiel eine wichtige Hürde für die Stationierung deutscher Kriegsschiffe an der libanesischen Küste. Die Bundesregierung rechnet in der kommenden Woche mit einer entsprechenden Kabinettsentscheidung.

Der Kommandeur der im Libanon stationierten UN-Truppe Unifil, Alain Pellegrini, erklärte, die Vereinten Nationen hätten mit einer vorläufig zusammengestellten Einheit begonnen, libanesische Soldaten bei Patrouillen in den Gewässern vor der Küste zu unterstützen. Die Seeblockade, die Israel im Zuge seiner Offensive gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon am 12. Juli eingerichtet hatte, sei damit seiner Auffassung nach beendet. Dies widerum sei der erste Schritt hin zu einer vollständigen Übernahme der Kontrolle der Küstengewässer durch eine Unifil-Marine-Einheit, erklärte ein Sprecher Pellegrinis. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Am Donnerstag hatte Israel bereits die Blockade des libanesischen Luftraums beendet. Zahlreiche Staaten hatten die Abriegelung des Libanons scharf kritisiert. Israel begründete sie damit, den Waffennachschub für die Hisbollah stoppen zu wollen. Es sei jedoch höchste Zeit für ein Ende der Blockade gewesen, betonte Pellegrini. Sie habe der libanesischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Es sei wichtig, dass das Geschäftsleben wieder in Gang kommen könne. Israel hatte unter anderem den Beiruter Flughafen bombardiert und die meisten Schiffslieferungen in den Libanon unterbunden, was erheblich zum Leid der Zivilbevölkerung beitrug.

Die Aufhebung der See- und Luftblockaden war eine Voraussetzung der libanesischen Regierung für die Stationierung von UN-Truppen vor der Küste. Für diesen Teil des Einsatzes hat sich Deutschland angeboten. Eine deutsche Beteiligung an den UN-Bodentruppen, die ebenfalls zur Stabilisierung der Lage nach dem 34 Tage währenden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beitragen sollen, wurde ausgeschlossen. Italiens Außenminister Massimo D’Alema sagte auf einer Pressekonferenz, er rechne damit dass in der kommenden Woche 5000 Soldaten als Teil der multinationalen Truppe im Südlibanon sein würden. Er sei zudem zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten zehn Tage eine Einigung über den Abzug der israelischen Truppen erzielt werde.

Auf einen Tag über die erwartete Kabinettsentscheidung in der kommenden Woche wollte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag nicht festlegen. Damit blieb auch offen, wann es mit einer Entscheidung des Bundestags endgültig grünes Licht für den Einsatz geben kann. Die Regierung erwartet Wilhelm zufolge, dass sich der Libanon und die Vereinten Nationen in den nächsten Tagen auf die umstrittenen Einsatzregeln für die Marine einigen, die Voraussetzung für die deutsche Entscheidung sind. Er vermied Festlegungen zu den Streitfragen, in welchem Abstand zur libanesischen Küste die Marineeinheiten operieren sollen und ob sie beim Vorgehen gegen verdächtige Schiffe die Einwilligung des Libanon brauchen.

Im Bundestag hieß es, wenn das Kabinett nicht bis Dienstag tage, sei in der kommenden, eigentlich sitzungsfreien Woche eine Sondersitzung des Parlaments kaum mehr möglich. Ein libanesischer Regierungsvertreter in Beirut erklärte: „Französische, griechische und italienische Schiffe werden unsere Gewässer überwachen, bis die Deutschen eintreffen.“ Derzeit würden vier italienische Schiffe die Marine des Libanon unterstützen.

Zur Debatte um die Einsatzregeln verwies Wilhelm auf die Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Marine brauche ein effektives Mandat, um den Auftrag der UN zu erfüllen. Dieser sieht als Aufgabe vor, Waffenschmuggel für die radikale Hisbollah zu unterbinden. Die Bundesregierung ist nach Wilhelms Angaben zuversichtlich, dass ihre Bedingungen erfüllt würden. Dafür spreche, dass der Libanon ein Ende der israelischen Seeblockade wolle. Israel hat dafür eine effektive Kontrolle der Küste durch andere Kräfte zur Bedingung gemacht.

Deutschland hatte bereits am Donnerstag Grenzschutz-Experten nach Beirut entsandt, die am Flughafen zur Sicherung gegen die Einreise von Extremisten und den Schmuggel von Waffen beitragen sollen. Ihr Einsatz, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier durch seine Begleitung nach Beirut hervorhob, war mit Israel vereinbart worden. Israel hatte eine effektive Sicherung des Flughafens zur Bedingung für ein Ende der Luftblockade gemacht.

WELT.de

Artikel erschienen am 08.09.2006
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PostPosted: 09.09.2006, 11:35    Post subject: Reply with quote

Bundesmarine soll in zwei Wochen eingreifen
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass der deutsche Marineeinsatz vor der Küste Libanons in 14 Tagen beginnen kann. Ziel ist, den Waffenschmuggel und das Wiedereinführen von Waffen in den Libanon zu verhindern. Jetzt müssen nur noch die Einsatzregeln geklärt werden.

Foto: APBerlin/Beirut/New York - „Es wird eine effektive Kontrolle geben auf Basis von Einsatzregeln, die mit uns, mit dem Libanon abgestimmt werden“, sagte er am Donnerstagabend nach Verhandlungen in Beirut im ZDF. Nach der offiziellen Anforderung deutscher Seekräfte durch die libanesische Regierung wird bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit deutschen Diplomaten und Verteidigungsexperten an den Regeln für einen Einsatz gearbeitet.

„Das sind für uns ganz neue Gewässer“, sagte der Sprecher von UN- Generalsekretär Kofi Annan, Stéphane Dujarric, in New York. „Dennoch hoffen wir, die Deutschen in zwei Wochen an Bord zu haben“. Die vor Wochen aufgesetzten Einsatzregeln für UN-Blauhelmsoldaten auf libanesischem Boden seien nur bedingt für den geplanten Einsatz der Bundeswehr zu gebrauchen. „Die Seekräfte werfen ganz andere rechtliche Fragen auf“, sagte Dujarric. Das gelte besonders auch deshalb, weil sich der geplante Marineverband nicht in libanesischen, sondern in internationalen Gewässern aufhalten werde.

Bis zum Eintreffen der Deutschen übernehmen Marineeinheiten aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland die Kontrollaufgaben vor der Küste des Libanons. Sie unterstehen nicht den Vereinten Nationen, sondern sind einem Ruf der Regierung in Beirut gefolgt, um Waffenlieferungen an die pro-iranische Hisbollah zu verhindern.

Am Donnerstag war mit der Landung des ersten regulären libanesischen Passagierflugzeuges in Beirut seit zwei Monaten die israelische Luftblockade zu Ende gegangen. Die Seeblockade sollte erst in zwei Tagen aufgehoben werden. Das spanische Parlament genehmigte am Abend nahezu einstimmig die Entsendung von 1100 Soldaten als Beitrag zur internationalen Libanon-Friedenstruppe.

Außenminister Steinmeier hatte in Beirut den Marine-Einsatz mit der libanesischen Seite besprochen. Es seien „alle Formalitäten“ eines Einsatzes diskutiert und geklärt worden, sagte er anschließend. Die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora hatte zuvor neue Bedingungen gestellt. Nach Angaben von Transportminister Mohammed Safadi sollen die Deutschen nur dann eingreifen, wenn sie von der libanesischen Armee darum ersucht werden.

Die Bundesregierung hat nach wie vor keinen Zeitplan für die notwendigen Entscheidungen im Kabinett und im Bundestag. Sie wartet zunächst die Bewertung der Vereinten Nationen ab. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte, der Bundestag werde voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung über den Libanon-Einsatz entscheiden.

Die libanesische Regierung will nicht, dass der internationale Marineverband Schiffe in einer Zone von sieben Meilen (13 Kilometer) bis zur Küste kontrolliert. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, dass sie nur dann bereit sei, die Marine zu entsenden, wenn diese ihren Auftrag effektiv wahrnehmen kann.

dpa

Artikel erschienen am 08.09.2006
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PostPosted: 09.09.2006, 11:37    Post subject: Reply with quote

Libanon-Einsatz

Warum Deutschland eindeutig Kriegspartei ist

Die Querelen um das Mandat der deutschen Marine in Libanon zeigen: Deutschland erwartet dort ein konfliktreicher Einsatz. Doch über die politischen Konsequenzen des verstärkten militärischen Engagements Deutschlands in der Welt herrscht in der Öffentlichkeit noch immer großes Unverständnis. Die schlimmste Verwirrung stiftet derzeit die FDP.
Von Richard Herzinger


Die Verzögerung der Anforderung deutscher Marineeinheiten durch die libanesische Regierung gibt einen ersten Eindruck, welche enormen Schwierigkeiten die UN-Mission im Libanon erwartet. Die Hisbollah wird über ihre Minister in der Regierung alles daran setzen, den fremden Mächten immer wieder deutlich zu machen, wer der eigentliche Herr im Haus ist und bleibt.

Die unsinnige Forderung der Regierung in Beirut, die deutsche Marine dürfe in einen Küstenstreifen von sieben Seemeilen nicht eindringen, weil dies die Souveränität des Libanon verletzen würde, ist der Versuch einer solchen Demonstration. In diesem Falle wäre es den deutschen Seekräften unmöglich, den Waffenschmuggel aus Syrien über das Meer zu unterbinden. Diese Forderung, die von der libanesischen Regierung aufgestellt wurde,
aber die Handschrift der Hisbollah trägt, wird wohl keinen Bestand ha-
ben. Das Zeichen ist dennoch eindeutig: Ohne Übereinkunft mit der radikalislamischen Miliz kann die Unifil-Truppe im Libanon nicht agieren.

Der Hebel für diese Politik der Hisbollah: Sie ist Teil der libanesischen Regierung und kann diese jederzeit unter Druck setzen, auf die Interessen der radikalislamischen Miliz Rücksicht zu nehmen. Die Bundesregierung aber betont immer wieder, ohne Zustimmung der Regierung Libanons nicht tätig werden zu wollen. So verschwimmt vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit der eigentliche Sinn des Einsatzes der internationalen Truppen: Die Souveränität des Landes gegen die Macht der Radikalislamisten zu stärken, die sich dort als ein Staat im Staate eingerichtet haben.

Es gilt, durch Unterbindung des Waffennachschubs für die Hisbollah zu verhindern, dass sie erneut zur bewaffneten Aggression gegen Israel übergeht. Der fortgesetzte Raketenbeschuss Nord-Israels war – neben der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die islamistische Schiiten-Miliz – der Auslöser für den Libanon-Krieg. Nicht Israel hat diesen Krieg begonnen, daran muss immer wieder erinnert werden, sondern die Hisollah, die über Jahre hinaus mit ihren Raketen auf israelische Städte und Zivilisten gezielt hatte.

Insofern ist Deutschland im Falle eines Truppeneinsatzes im Rahmen der UN-Mission eindeutig „Kriegspartei“: Es hilft mit, Israels Grenzen vor Angriffen zu schützen und die Macht der Hisbollah zumindest so weit wie möglich einzudämmen. Denn bei dieser handelt es sich nicht um einen legitimen staatlichen Akteur, sondern um eine Miliz, die sich illegalerweise bewaffnet hat und ihre Waffen zu terroristischen Zwecken einsetzt. Deshalb hatte eine UN-Resolution von 2004 bereits die Entwaffnung und
Auflösung der militärischen Organisation der Hisbollah angeordnet. Dass Letzteres nicht zum Mandat der aktuellen Unifi-Truppe gehört, liegt nur daran, dass dieses Ziel unter den augenblicklichen Kräfteverhältnissen im Libanon nicht durchsetzbar erscheint. Diese Entwaffnung und Auflösung der Hisbollah-Miliz ist und bleibt aber mittelfristig ein Gebot des internationalen
Rechts. In keiner Weise wird die bewaffnete Macht der Hisbollah damit rechtlich legitimiert und anerkannt.

Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass wir – wie die anderen am UN-Einsatz beteiligten europäischen Truppen – im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah „neutral“ wären. Die Bundesregierung aber tut sich schwer, der Öffentlichkeit diese Zusammenhänge klipp und klar zu vermitteln. Sie fürchtet sich, im Zusammenhang mit der Libanon-Mission Vokabeln wie „Kampfeinsatz“ und „Kriegspartei“ in den Mund zu nehmen.
Immer noch spukt in den Köpfen die Formel von der „Friedensmacht
Deutschland“ herum, die suggeriert, dass wir überall in der Welt nur als freundliche Vermittler aufträten und deshalb von allen gleich freundlich empfangen würden.

Auf krudeste Art und Weise bedient dieses trügerische Idyllebild derzeit die FDP. Mit einer verworrenen Argumentation versucht sie, aus der in der deutschen Bevölkerung weit verbreiteten Skepsis gegenüber deutschem militärischen Engagement Kapital zu schlagen. Diese populistische Botschaft versucht sie, mit dem Hinweis einer „besonderen Verantwortung“ der Deutschen angesichts ihrer NS-Vergangenheit zu bemänteln.

Nach der Logik ihres Generalsekretärs Dirk Niebel sollten wir beim Unifil-Einsatz einerseits nicht dabei sein, weil wir niemals in die Situation kommen dürften, auf Israelis zu schießen. Weil wir dies jedoch niemals tun dürften, stünden wir gegenüber der arabischen Welt dann nicht mehr als neutral da und würden unsere besondere Vermittlerrolle verlieren. Doch haben nicht auch die allermeisten arabischen Staaten der UN-Resolution zur Entsendung von internationalen Truppen zugestimmt? Würden alle Staaten, die sich an der Stabilisierung beteiligen, deswegen ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Arabern verlieren? Wollen Niebel und ihre Parteifreunde im Übrigen sagen, dass Italiener und Franzosen im Gegensatz
zu den Deutschen ruhig auf Israelis schießen könnten, weil sie in ihrer Geschichte keine „Endlösung“ zu verzeichnen hatten? Hat aber nicht
das faschistische Italien zumindest antijüdische Rassegesetze gehabt? Ab wie viel Antisemitismus in der Geschichte eines Landes ist es nach Niebels Logik ausgeschlossen, sich an einer Befriedung des heutigen Nahen Ostens zu beteiligen?

Das unqualifizierte Gerede der FDP-Führer über die Geschichte ist in Wirklichkeit nur vorgeschoben, um ihre wahre Sorge zu verschleiern: Deutschland könnte in der arabischen Welt als zu israelfreundlich erscheinen und deshalb Aggressionen von dieser Seite auf sich zu ziehen. Der konstruierte Fall, dass es zu einer militärischen Konfrontation mit Israel kommen könnte, erweckt den Eindruck, die Gefahren für die UN-Mission gingen im gleichen Maße vom jüdischen Staat wie von der Hisbollah aus. Damit versuchen die Liberalen aus weit verbreiteten Ressentiments gegen das angeblich aggressive Israel Kapital zu schlagen.

Zugleich will die FDP die Sehnsucht nach den guten alten Zeiten bedienen, als die Exportnation Bundesrepublik in der Welt ihren Geschäften nachging, während sie die militärische Verteidigung westlicher Interessen in der Welt den Alliierten überließ. So konnte man sich in der Illusion wiegen, die schlimmen blutigen Konflikte dort draußen gingen uns eigentlich nichts an.

Doch diese Zeiten sind längst vorbei. In Afghanistan, Kongo und anderswo sind wir nicht eine über die scheußlichen Interessenkonflikte in der Welt erhabene „Friedensmacht“, die es allen Seiten recht machen kann – wir sind längst Kriegspartei auf der Seite der westlichen Demokratien gegen Kräfte,
die als erklärte Todfeinde der westlichen Freiheitsprinzipien auftreten. Weil Israel ein befreundeter demokratischer Staat ist und nicht aus einem diffusen schlechten Gewissen wegen unserer Vergangenheit sind wir deshalb auch im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah parteiisch. Einfluss in der Welt können wir nicht aufrechterhalten, wenn wir nicht auch zu mili
tärischem Engagement bereit sind. Die von Angela Merkel soeben angestoßene Diskussion über eine Erhöhung des Verteidigungsetats ist daher die richtige Diskussion angesichts der gewachsenen Herausforderungen.

Artikel erschienen am Mi, 6. September 2006
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Jo
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PostPosted: 13.09.2006, 11:31    Post subject: Reply with quote

Die Bundesregierung will bis zu 2400 Marine- Soldaten für die UN-Friedenstruppe im Nahen Osten zur Verfügung stellen.

Das teilten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Der Einsatz solle entsprechend des UN-Mandats zunächst bis August 2007 laufen. In der nächste Woche entscheidet der Bundestag über die Mission. Struck und Kauder empfahlen ihren Fraktionen Zustimmung.
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