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Tarifstreit bei der Bahn



 
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Marina
LKW-Fahrer



Joined: 25 Dec 2006
Posts: 15

PostPosted: 11.10.2007, 14:56    Post subject: Tarifstreit bei der Bahn Reply with quote

Die Lokführergewerkschaft GDL will am Freitag von 2 bis 24 Uhr streiken. Das bestätigte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky im Nachrichtensender n-tv. Auch der GDL-Bezirksvorstand für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DDP, der Ausstand sei schon am Dienstag in Königswinter beschlossen worden. Die Streikpläne gehen außerdem aus einem noch unveröffentlichten Flugblatt der GDL hervor, dass der Nachrichtenagentur AP vorliegt.


„Es werden viele Züge stehen bleiben“, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt. Die Streiks stünden nicht im Widerspruch zu den Gesprächen heute ab 17.00 Uhr in Berlin, bei denen Aufsichtsratschef Werner Müller eine Lösung im Tarifkonflikt finden will. Daran wollen auch Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell teilnehmen. Bei der Bahn ging man am Nachmittag davon aus, dass das Treffen wie geplant stattfinden werde.


Fernverkehr eventuell beeinträchtigt


Schell sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Wir gehen davon aus, dass die Arbeistkampfmaßnahmen Erfolg haben und dass so wenig wie möglich fährt.“ Eine Absage des Streiks wegen des Treffens mir Mehdorn schloss Schell aus. Es sei möglich, dass auch der Fernverkehr in Mitleidenschaft gezogen werde - „allerdings ohne unser direktes Zutun“, sagte Schell.


Der Streikbeschluss wurde den Angaben zufolge vom GDL-Hauptvorstand „in seiner Sitzung vom 8. bis 10. Oktober“ gefasst. Vom 4. Oktober datiert die Einladung des Bahn-Aufsichtsrats zu einem Spitzentreffen der Tarifpartner mit dem Aufsichtsrat für (den heutigen) Donnerstag, 17 Uhr.


GDL zeigt sich unnachgiebig


Schon am Vormittag hatte die GDL zu verstehen gegeben, dass sie weiter auf einem eigenständigen Tarifvertrag beharrt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Günter Kinscher, betonte am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio, man brauche ein verhandlungsfähiges Angebot von der Bahn.


Mehdorn müsse endlich das Ergebnis der Moderation realisieren und mit der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag verhandeln. „Dazu hat er sich verpflichtet und das soll er auch endlich tun“, sagte Kinscher. Er fügte hinzu: „Was letztendlich in dem Vertrag drinsteht, ist etwas ganz anderes. Darüber müssen wir verhandeln.“

Text: FAZ.NET
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Marina
LKW-Fahrer



Joined: 25 Dec 2006
Posts: 15

PostPosted: 11.10.2007, 14:57    Post subject: Pseudosalomonische Entscheidung Reply with quote

Pseudosalomonische Entscheidung

Von Melanie Amann

Wenn es nicht gerade die Deutsche Bahn wäre, die einen Tarifkonflikt an mehreren Fronten führen muss, würde der Arbeitskampf vielleicht nur die Juristen interessieren. Aber das bestreikte Unternehmen geht alle an. Kinder können nicht mit der S-Bahn in die Schule fahren, die Salzgitter AG kann ihren Stahl nicht auf Güterzüge verfrachten, Geschäftsreisende verpassen Termine, Partner ihr Rendezvous.


Der Streik hält jeden in Atem, der die Bahn nicht aus Prinzip boykottiert, und das hat Folgen für die rechtliche Lösung des Konflikts - leider. Denn in die Abwägung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechten hat sich jetzt ein neues Kriterium eingeschlichen: der „wirtschaftliche Schaden“ des Streiks.


Ein bisschen Rechtmäßigkeit gibt es nicht


Mit ihm hatte im August eine Nürnberger Arbeitsrichterin ein vorläufiges Streikverbot für die Gewerkschaft der Lokführer gerechtfertigt. Und auf ihn verwies auch der Chemnitzer Arbeitsgerichtspräsident am Donnerstag nach einer stundenlangen Verhandlung. Man wolle die „verfassungsrechtlich garantierte Streikfreiheit“ der Lokführer „grundsätzlich“ berücksichtigen. Aber man müsse auch bestimmte Bereiche des Bahnverkehrs „wegen des hohen Schadens“ vor dem Arbeitskampf schützen.


Und so schlug das Gericht den gordischen Knoten einfach in der Mitte durch: Im Nahverkehr darf gestreikt werden - der bringt ja nicht so viel ein -, im Fernverkehr nicht. Irgendwie ist dieser Arbeitskampf schon in Ordnung, lautet die Botschaft, aber irgendwie auch nicht. Ein bisschen schwanger kann man aber nicht sein, ein bisschen Rechtmäßigkeit gibt es nicht. Ist der Grund für diesen pseudosalomonischen Beschluss, dass zwei ehrenamtliche Richter den Gerichtspräsidenten überstimmten?


Falsche Argumente


Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit kann im Arbeitskampf zwar eine Rolle spielen. Doch nur im Verhältnis der Tarifparteien, etwa wenn die Existenz des Arbeitgebers bedroht ist. Die Gerichte haben dieses Prinzip auch bei „Wellenstreiks“ berücksichtigt, bei denen Mitarbeiter durch kurzfristige Streiks in einzelnen Schichten den ganzen Betrieb lahmlegten.


Doch dass Fahrgäste zu spät zur Arbeit kommen, ist kein Argument gegen die Rechte der Lokführer. Das Gericht hätte argumentieren sollen, dass der Bahn ein weiteres Tarifregime oder ein Mehrfrontenkrieg mit vielen Gewerkschaften nicht zuzumuten sei. So macht es das Bundesarbeitsgericht - noch.

Text: F.A.Z., 06.10.2007, Nr. 232 / Seite 1
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